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Neujahrsempfang in Kiel : SPD in SH zuversichtlich für Landtagswahl 2017

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Nr. 1 bei der nächsten Landtagswahl - dieses Ziel proklamiert SPD-Landeschef Ralf Stegner für seine Partei. Die Koalition mit Grünen und SSW lobt er auf dem Neujahrsempfang über alle Maßen.

shz.de von
erstellt am 19.Jan.2016 | 20:17 Uhr

Kiel | Die SPD in Schleswig-Holstein will bei der Landtagswahl im Frühjahr nächsten Jahres stärkste Kraft werden. „Das ist unser Ziel“, sagte der Landesvorsitzende Ralf Stegner am Dienstagabend am Rande des traditionellen Neujahrsempfangs der Nord-SPD in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. 2012 lag die SPD mit 30,4 Prozent minimal hinter der CDU, die 30,8 Prozent erreichte.

Die Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW habe sehr viel von dem umgesetzt, was sie versprochen habe, sagte Stegner. Vielleicht gebe es keine andere Koalition in Deutschland, wo die Übereinstimmung zwischen den Partnern so groß sei. Die SPD wolle die Koalition auch nach der Wahl 2017 fortsetzen.

Stegner forderte die Bundesregierung auf, in der Flüchtlingspolitik zu handeln statt jeden Tag neue Vorschläge zu machen, die nichts taugten. Bei den Landtagswahlen im März gehe es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch darum zu verhindern, dass sich Rechte wieder in den Parlamenten etablieren. „Wer nicht wählen geht, ist mit Schuld daran, wenn die Erfolg haben“, sagte der SPD-Bundesvize.

Der Landesparteichef bekräftigte das Ziel, die Kita-Betreuung für die Eltern schrittweise beitragsfrei zu machen. Dies solle binnen zehn Jahren erreicht werden.

Die neue Generalsekretärin der Bundes-SPD, Katarina Barley, sagte beim Neujahrsempfang der Nord-SPD, im Hinblick auf eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU habe sie nicht sehr viel Hoffnung. Der Zustand der EU sei schwierig. Sie rate aber auch von EU-Bashing ab, meinte Barley. Als andere Länder viele Probleme mit Flüchtlingen bekamen, habe sich auch Deutschland nicht unbedingt solidarisch gezeigt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gegenüber anderen Ländern auch schulmeisterlich aufgetreten. „Das rächt sich jetzt.“

Die Nord-SPD begrüßte zu ihrem Empfang etwa 300 Gäste, darunter auch die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki, sowie den CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing.

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