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„Nur mit Politikwechsel“ : SPD in SH stellt Forderungen an große Koalition im Bund

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„Wir haben keinen gefunden, der Bock auf große Koalition hat.“ Solche Aussagen fallen nach der Parteiratssitzung der SPD Freitagabend. Doch Landeschef Ralf Stegner sagt: Mit Politikwechsel ist eine große Koalition möglich.

Kiel | Für eine Zustimmung zu einem Regierungsbündnis mit der Union im Bund hat die schleswig-holsteinische SPD einen klaren Maßstab angelegt. Ohne substanziellen Politikwechsel könne die SPD in keine Regierung eintreten, sagte der Landesvorsitzende Ralf Stegner am Freitagabend nach einer Sitzung des Parteirates. „Sonst machen die Mitglieder nicht mit.“

Die SPD entscheidet am Sonntag auf einem Konvent in Berlin, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eintreten soll. Die Spitzen von SPD und CDU haben einstimmig dafür votiert. Bei einer Enthaltung setzte sich der Parteirat in Kiel dafür ein, dass die Mitglieder des Konvents aus dem Norden für Koalitionsverhandlungen stimmen sollen. Sollten sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag verständigen, müssten bei der SPD noch die Mitglieder darüber entscheiden.

Es müsse zum Beispiel mehr für Rente und Pflege getan werden, sagte Stegner. Es gehe um zentrale Gerechtigkeitsfragen. Eine der wichtigsten SPD-Forderungen ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. „Ich habe keinen Bock auf große Koalition“, sagte ein Sozialdemokrat nach Angaben des Landesparteirats-Vorsitzenden Sönke Rix in der Sitzung in Kiel. „Wir haben auch keinen gefunden, der Bock auf große Koalition hat.“ Ob sie komme, hänge von den Inhalten ab.

Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist eine große Koalition im Bund noch lange nicht ausgemachte Sache. Es gehe darum, hart zu verhandeln, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der Südwest-SPD in Reutlingen. „Es muss etwas Vernünftiges dabei rauskommen.“ Sonst werde sich das Ergebnis vor keinem Bürger rechtfertigen lassen.

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erstellt am 19.Okt.2013 | 09:26 Uhr

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