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Kieler Koalition : Sparen wir uns jetzt kaputt?

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Die Koalition im Land will den Etat wieder ins Lot bringen, die Grünen wollen das auch, warnen aber vor "blindwütigem Sparen"

shz.de von
erstellt am 23.Nov.2009 | 05:48 Uhr

Kiel | Es waren nur zwei Sätze in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): "Wir werden die Zuwendungen deutlich reduzieren. Das trifft auch Vereine, Verbände und Organisationen, die wertvolle Arbeit machen."
Was Carstensen und der schwarz-gelben Koalition vorschwebt: Viele Verbände erhalten bisher institutionelle Förderung. Die soll offenbar kräftig eingedampft werden. Stattdessen will das Land einzelne Projekte fördern. Kritiker dieses Kurses wie die Grüne Finanzexpertin Monika Heinold warnen nicht nur vor neuer Bürokratie, es dürfe auch nicht "blindwütig gespart" werden. Adressaten der künftigen Sparpolitik sind alarmiert. Allein in den Kulturbereich fließen über 56 Millionen Euro an institutionelle Förderung, der Löwenanteil davon wird über den kommunalen Finanzausgleich etwa für Theater und das Büchereiwesen überwiesen. Organisationen im Sozialbereich sind im Landesetat mit rund drei Millionen Euro an institutioneller Förderung bedacht. Rund ein Drittel davon geht gut zwei Dutzend auf Landesebene anerkannte Jugendverbände. Umweltverbände und der Landesnaturschutzverband kommen auf zusammen 300.000 Euro Förderung.
Wo genau gespart wird, ist noch unklar. Carstensen aber predigt wegen der Haushaltsmisere Verzicht: "Wir haben keine andere Wahl. Interessen einzelner Verbände müssen zurückstehen für das Gemeinwohl."
Soziale Tagestreffs
Gerade wenn es auf Feiertage zugeht, ist der Tagestreff der Brücke Dithmarschen voll: "Viele Menschen fühlen sich einsam, immer mehr leiden unter psychischen Problemen", weiß Norbert Arens, ehrenamtlicher Geschäftsführer des kleinen Vereins. Fritz Bremer von der Brücke Neumünster bestätigt: "Die Tagestreffs sind für viele ein zweites Zuhause." Rund 300 Menschen, psychisch Kranke, aber auch Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Ältere, besuchen pro Jahr den Brücken-Treff im Zentrum von Neumünster. "Fällt die Landesförderung weg oder wird gekürzt, stehen diese Menschen auf der Straße", sagt Bremer.
Arens weist darauf hin, dass die Arbeit der Treffs Geld spart: "Wir unterstützen psychisch Kranke, damit sie gar nicht erst in Krisen geraten. Das verhindert weit teurere stationäre Aufenthalte."
Im Tagestreff in Heide arbeiten zahlreiche ehrenamtliche Kräfte mit. Viele von ihnen waren selbst psychisch krank und nutzen nun ihre Erfahrungen, um andere zu beraten. "Diese ,Brückenengel kriegen keinen Cent - aber es muss einen Raum geben, in dem sich Gruppen treffen", sagt Arens.
Stiftungen
Die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen auf Schloss Gottorf wird im Koalitionsvertrag der Landesregierung als ein kultureller Leuchtturm beschrieben. Damit sollte sie unantastbar sein. Doch auch auf der Schlossinsel schaut man sorgenvoll auf die angedrohten Sparmaßnahmen, vor denen auch Stiftungen nicht sicher sein sollen. Claus von Carnap-Bornheim, Leitender Direktor auf Gottorf, sieht kein Einsparpotenzial. Schon jetzt wirtschafte man in einer extrem angespannten Situation. Seit zehn Jahren sind die Zuwendungen des Landes an das Landesmuseum unverändert (rund 6 Millionen Euro). Allerdings stiegen in dieser Zeit die Gehälter, die Energie- und sonstigen Unterhaltskosten, so dass der Landeszuschuss "real um 25 bis 30 Prozent geschrumpft ist", so Carnap-Bornheim. Für weitere Sparmaßnahmen sieht der Schlossherr daher keinen Spielraum mehr. Kämen sie dennoch, befürchtet er düstere Zeiten: "Dann müssten wir beispielsweise für zwei Monate im Jahr schließen".
Umweltarbeit
Kinder entdecken den Wald, suchen nach Tierfährten, lauschen Vogelstimmen. "Naturgeburtstag" heißt dieses Angebot des Naturschutzbundes Nabu Schleswig-Holstein. "Das könnte bald vorbei sein", fürchtet Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer des Nabu. Denn die "Naturgeburtstage" werden teilweise vom Land gefördert - über sogenannte Freiwillige Leistungen, die nun anders gestaltet werden sollen. "Es heißt beschwichtigend, dass wir ja weiter Geld für Projekte erhalten", sagt Ludwichowski. "Aber Projekte bedeuten mehr Verwaltung. Nicht jeder Pädagoge oder Fledermausfachmann ist fit darin, Anträge zu schreiben." Zwar müssen schon heute Vereine genau darstellen, wofür sie das Geld ausgeben. "Aber mit der jetzigen institutionellen Förderung können wir, etwa für Jugendarbeit, eine Stelle unterhalten, die alles koordiniert."
Musikalische Förderung
Bis zu einhundert junge Musiker proben zweimal im Jahr mit bekannten Dirigenten und präsentieren das Ergebnis anschließend als Landesjugendorchester in verschiedenen Städten des Landes. "Dieses Angebot für die besten Nachwuchsinstrumentalisten aus Schleswig-Holstein ist gefährdet, wenn das Land aus der institutionellen Förderung aussteigt", fürchtet Hartmut Schröder vom Landesmusikrat. Gut eine Viertelmillion Euro bekommt der Landesmusikrat aktuell vom Land. Beiträge, Einnahmen aus Konzerten und Spenden füllen den Etat auf. Mit dem Geld werden vier Mitarbeiter finanziert, die Musikschulen, Chöre, Kommunale Verbände, Kitas und Schulen beraten, wenn es um Fragen der Musikpflege geht. "Bei einer Umstellung der Förderung wird dieses Netzwerk aufs Spiel gestellt", prognostiziert der Musikrat. Dabei stehe Bildung bei der Politik ganz oben auf der Agenda - "und Musik ist doch unbestritten ein wichtiger Teil von Bildung".

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