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SSW-Sonderstatus : Spannung vor Urteil des Verfassungsgerichts

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Sieben Verfassungsrichter entscheiden heute über den Sonderstatus des SSW in Schleswig-Holstein. Vom Urteil hängt die Zukunft der Regierungsmehrheit im Kieler Landtag ab - und auch der Fortbestand der Fünf-Prozent-Hürde ist in Gefahr.

Schleswig | Alle Augen der Landespolitik sind heute auf Schleswig gerichtet. Dort entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Zukunft der Küstenkoalition im Landtag und der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Im Kern geht es um den Sonderstatus des SSW im Wahlrecht. Die Partei hatte bei der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres 4,6 Prozent der Stimmen geholt. Drei Sitze im Landtag gab es dafür, dazu die Beteiligung an der von SPD, Grünen und SSW gebildeten Landesregierung. Die stützt sich im Parlament auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Die sieben Schleswiger Richter haben über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden. Die Beschwerdeführer, darunter führende Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, halten die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde im Wahlgesetz für verfassungswidrig. Sollten die Richter dieser Ansicht folgen und die vom Landtag bestätigte Mandatsverteilung kippen, drohen Schleswig-Holstein erneut vorgezogene Landtagswahlen. Regierungschef Albig hat bereits ausgeschlossen, eine Minderheitsregierung führen zu wollen, die auf die Tolerierung etwa der Piratenpartei setze.

Warum genießt der SSW einen Sonderstatus?

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) versteht sich als Vertretung der dänischen Minderheit und Friesen in Schleswig-Holstein. 1948 wurde er im Landesteil Schleswig und Nordfriesland gegründet. Um die Interessen der Minderheit zu berücksichtigen und zu gewährleisten, dass ihre Stimmen genügend Gewicht bei einer Wahl haben, wurde der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Warum wurde dieser Sonderstatus infrage gestellt?

An dem Verfahren waren drei Kläger beteiligt - allen voran Mitglieder der Jungen Union. Sie sehen in der Befreiung der Partei von der Sperrklausel eine Überprivilegierung. Als Argument brachten sie unter anderem an, dass sich der SSW um praktisch sämtliche Politikfelder kümmert und sich im Programm nur zwei von 81 Seiten ausdrücklich auf die dänische Minderheit beziehen. Sogar die Existenz einer dänischen Minderheit an sich wird in den Wahlprüfungsbeschwerden infrage gestellt.

Wie hat der SSW dagegengehalten?

Der SSW und seine Unterstützer verweisen auf den Sonderstatus aus den Bonner Kopenhagener Erklärungen von 1955. Damit hatten die Bundes- und die dänische Regierung den Grenzkampf befriedet und verschiedene Regelungen für die dänische Minderheit in Deutschland und die deutsche Minderheit in Dänemark getroffen. Allerdings gilt es als umstritten, ob diesem Austausch zweier einseitiger Willenserklärungen der Charakter eines völkerrechtlich bindenden Vertrags zukommt.

Warum prüfte das Landesverfassungsgericht das Ergebnis der Landtagswahl 2012?

Der SSW hat bei der Landtagswahl 4,6 Prozent erhalten und daher nur durch die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde seine drei Sitze im Parlament erlangt. Würde auch er der Sperrklausel unterliegen, wäre er gar nicht im Parlament und an der Regierung beteiligt. Die Kläger waren der Meinung, dass ein Mandat im Landesparlament ausreicht, um den von der Landesverfassung verlangten Minderheitenschutz zu wahren. Für weitere Mandate sollte die Sperrklausel gelten.

Welche Folgen hätte es gehabt, wenn das Gericht den SSW für überprivilegiert erachtet hätte?

Variante 1: Die Richter hätten dem SSW in der bestehenden Legislaturperiode zwei seiner drei Mandate aberkannt. Die Regierung hätte dann keine Mehrheit mehr gehabt. Das Gericht hätte die Neuwahl des Landtages anordnen können.

Variante 2: Die Richter hätten dem SSW in der bestehenden Legislaturperiode zwei seiner Mandate aberkannt, aber keine Neuwahl verlangt. Die beiden Mandate wären dann an SPD und CDU gefallen, wodurch der Regierung ein Sitz zur Mehrheit im Parlament gefehlt hätte. Als Minderheitenregierung hätte sie weitermachen können.

Variante 3: Die Richter hätten bestimmt, dass der SSW ab der kommenden Landtagswahl für das erste Mandat von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist und für weitere Mandate die Sperrklausel gilt. Damit wäre die Zusammensetzung des Landtages bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode unverändert geblieben.

Variante 4: Die Richter hätten die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlgesetz infrage gestellt und dem Landtag aufgegeben, eine andere, niedrigere, Hürde für die Teilnahme der Parteien am Verhältnisausgleich im Wahlrecht zu verankern.

 

Neuwahlen drohen auch dann, wenn dem SSW zwei seiner drei Mandate aberkannt würden. Ein Sitz fiele dann der SPD, ein weiter der CDU zu. Albigs Mehrheit wäre weg. Hinter diesem Szenario steht die Rechtsauffassung, dass dem in der Landesverfassung verankerten Schutz der dänischen Minderheit mit einem Mandat Rechnung getragen sei; für weitere Mandate müsse der SSW wie andere Parteien auch mehr als fünf Prozent der Stimmen holen.

Dass das Verfassungsgericht wie bei einer Wahlprüfung im Jahre 2010 selbst Neuwahlen anordnen wird, gilt als unwahrscheinlich.

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erstellt am 13.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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