Bildungspaket : Sozialminister Garg will Fristverlängerung

Sozialminister Heiner Garg ist überzeugt, dass das Paket eine Investition in künftig niedrigere Sozialkosten sein kann. Foto: Staudt
Sozialminister Heiner Garg ist überzeugt, dass das Paket eine Investition in künftig niedrigere Sozialkosten sein kann. Foto: Staudt

Aufgrund der Startprobleme beim Bildungspaket plädiert Sozialminister Garg für eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni.

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19. April 2011, 09:34 Uhr

"Man muss den Menschen einfach die Chance geben, davon Gebrauch zu machen", sagte der Minister am Sonntag. Eigentlich müssen die Eltern bis Ende April einen Antrag stellen, sonst verfällt der Anspruch auf die rückwirkende Bewilligung von Leistungen für das erste Quartal.
"Ich glaube, niemand spart, wenn er hofft, dass vielleicht rückwirkend nicht so viele Leistungen beantragt werden", sagte der Kieler Minister. Er sei vielmehr überzeugt, dass das Paket eine Investition in künftig niedrigere Sozialkosten sein kann. "Ich sehe in dem Bildungs- und Teilhabepaket, wenn es wirklich flächendeckend umgesetzt wird, einen Baustein dazu, aus dieser Armutsspirale und einer Sozialhilfeempfängerkarriere rauszukommen, weil hier in Bildung investiert wird."
"Wir müssen dafür sorgen, das die Hilfe bei den Menschen ankommt"
"Seit 17 Tagen ist das Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft und die Politik hat sich doch erheblich Zeit gelassen bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wurde", sagte Garg. Er finde daher, "jetzt darf man von den Menschen nicht erwarten, dass innerhalb von vier Wochen alle Rechte in Anspruch genommen werden. Sie müssen genau darüber informiert werden." Die Informationskampagne der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen sei erst vor wenigen Tagen angelaufen. "Ich finde wir vergeben uns überhaupt nichts und es verliert auch niemand sein Gesicht, wenn wir die Frist jetzt um acht Wochen verlängern und das kräftig bewerben." Ein Runder Tisch mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, wie ihn die Bundesministerin plant, sei wichtig, sagte Garg. Aber er reiche nicht aus. "Wir müssen dafür sorgen, das die Hilfe bei den Menschen ankommt."
Am Freitag war eine Umfrage von "Spiegel Online" in deutschen Großstädten bekanntgeworden, nach der das milliardenschwere Hartz-IV-Bildungspaket noch kaum genutzt wird. Bislang hätten gerade einmal zwei Prozent der 2,5 Millionen Berechtigten einen Antrag gestellt. An keinem Standort gebe es mehr als ein paar hundert ausgefüllte Formulare.
(dpa, shz)

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