Europäischer Gerichtshof : Sonderweg beim Glücksspiel war zulässig

Das zeitweilige Ausscheren des Landes Schleswig-Holstein aus dem Glücksspielstaatsvertrag war rechtens, urteilt der Europäische Gerichtshof.

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12. Juni 2014, 11:42 Uhr

Kiel/Luxemburg | Der Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel war nach einem EU-Urteil zulässig. Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2012 habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Denn die liberalen Regeln seien zeitlich auf weniger als 14 Monate befristet und räumlich auf ein Bundesland begrenzt gewesen. Dies habe das Spieleverbot der anderen Länder für Glücksspiele im Internet und das Ziel des Allgemeinwohls nicht gefährdet.

CDU und FDP im Kieler Landtag forderten die 16 Bundesländer auf, noch in diesem Sommer einen neuen Vertrag nach dem Modell Schleswig-Holsteins vorzulegen. Die Länder seien mit ihrem Glücksspielstaatsvertrag krachend gescheitert, denn nach zwei Jahren sei bislang keine einzige Lizenz für Sportwetten vergeben worden, sagte der CDU-Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, die EU-Kommission habe Bedenken angemeldet und dem Vertrag sowieso nur unter Auflagen zugestimmt.

Die nächsten Vorlagefragen aus Deutschland lägen schon beim EuGH. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU-Ebene den Vertrag endgültig kippt.“ Die Ministerpräsidenten müssten „endlich Vernunft annehmen und den Weg für eine pragmatische und nachhaltige Glücksspielregulierung frei machen“, forderte Kubicki. Durch die Entscheidung aus Luxemburg ist nach Ansicht der beiden Politiker klar, dass der „vorschnelle und unüberlegte Beitritt“ der Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder „falsch war“.

Das heiße auch: „Mit dem Beitritt hat Schleswig-Holstein fast 200 Millionen Euro Einnahmen aus Sportwetten an die anderen Bundesländer verschenkt. Dieses Geld hätten wir für Infrastruktur, Lehrer und Sportstätten jetzt gut brauchen können“, sagte Arp. Dagegen bewertete SPD-Fraktionschef Ralf Stegner das Urteil als Bestätigung. Es sei richtig und gut gewesen, die Geisterfahrt von CDU und FDP nach Las Vegas in Schleswig-Holstein zu beenden. „Unser Politikwechsel funktioniert und hat dazu geführt, dass Schleswig-Holstein wieder in die Länder-Familie zurückgekehrt ist. Wir haben das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz gestoppt und sind dem Glücksspielstaatsvertrag aller Bundesländer beigetreten.“ Arp und Kubicki seien schlechte Verlierer, wenn sie nach dem Urteil sagten, Schleswig-Holstein sei völlig zu Recht den Weg einer eigenständigen, pragmatischen Glücksspielregulierung gegangen.

Nach Ansicht von Karin Klein vom Wettanbieter bwin habe der EuGH bestätigt, „dass das erfolgreiche Lizenzmodell in Schleswig-Holstein und der bisher für die Sportwette nicht umgesetzte Glücksspielstaatvertrag nebeneinander bestehen können.“ Grundsätzlich leide der Glücksspielstaatsvertrag unter einer Vielzahl europarechtlicher Mängel, die bereits von der Europäischen Kommission scharf kritisiert worden seien. Der Wettanbieter plädiert für ein marktorientiertes Erlaubnismodell für alle EU-Anbieter.

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