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Druck von CDU und FDP : Sondersitzung des Landtags zum Fall Wende

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Auf einer Sondersitzung des Landtags sollen Anträge zur Entlassung der Bildungsministerin und zur Missbilligung von Ministerpräsident Albig eingebracht werden. Die Koalition gibt sich gelassen.

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2014 | 19:23 Uhr

Kiel | Der Landtag soll sich am Donnerstag kommender Woche mit der Affäre um Bildungsministerin Waltraud Wende befassen. CDU und FDP haben eine Sondersitzung beantragt, werfen Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor, das Parlament belogen zu haben, nennen Wende als Ministerin „endgültig unhaltbar“.

Die Koalition rückte einen Tag nach Beginn staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Wende zusammen. Im Kabinett habe sie „große Solidarität erfahren“, sagte die Ministerin am Rande einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. Sie sehe keinen Grund ihr Amt ruhen zu lassen und werde ihre Arbeit fortsetzen. Wende weiß, dass Albig einstweilen hinter ihr steht. Für ihn komme die Entlassung eines Kabinettsmitglieds nur bei „Illoyalität, Unehrlichkeit oder Schuld“ in Frage. „Nichts davon kann ich hier sehen“, so Albig.

Rückendeckung gab es auch in der SPD-Fraktion. Mehrfach drang Beifall der Abgeordneten vor die verschlossenen Türen des Sitzungssaals, als Fraktionschef Stegner die anwesende Ministerin gegen Angriffe der Opposition in Schutz nahm. „Nicht erfreulich“ sei die Debatte zwar, hatte der Obergenosse Journalisten zuvor erklärt. Er gehe jedoch davon aus, dass die gegen Wende erhobenen Vorwürfe „in sich zusammenfallen werden“.

Dergleichen Töne waren am Dienstag in den Reihen der Koalitionsfraktionen immer wieder zu hören. Unüberhörbar freilich blieb auch, dass es bei den Grünen weiter rumort. Man stehe zur Bildungspolitik der Regierung, hieß es dort. An rechtlichen Spekulationen beteiligten sich die Grünen nicht, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben, um dann den wohlüberlegten Satz nachzuschieben. „Die Unschuldsvermutung gilt auch für Bürgerin Wende.“

Ein klares Bekenntnis zur Ministerin Wende klingt anders. Was die Öko-Partei fürchtet, ist eine lang anhaltende Personaldebatte, die Kratzer auch bei den Grünen hinterlassen könnte. Doch ausscheren mochte von Kalben einstweilen nicht. Gemeinsam mit Stegner und SSW-Frontmann Lars Harms konterte die Grüne den Vorstoß von CDU und FDP für die Sondersitzung des Parlaments. Die dazu eingereichten Anträge auf Missbilligung des Ministerpräsidenten und auf Entlassung Wendes seien „in Stil und Inhalt auf dem Niveau, das wir seit zwei Jahren kennen“, so das rot-grün-blaue Trio. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage.

Das sehen die beiden Oppositionsfraktionen natürlich anders. Eine Ministerin, gegen die wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Betruges staatsanwaltschaftliche Ermittlungen liefen, könne ihre Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben, sagte Unionsfraktionschef Johannes Callsen.

Ermittelt wird auch gegen den Kanzler der Uni, Flensburg, Frank Kupfer. Der soll der Politikerin vor dem Wechsel ins Ministeramt eine Rückkehroption auf einen Lehrstuhl an der Uni eingeräumt haben – im Gegenzug habe Wende ihn zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Callsens FDP-Amtskollege Wolfgang Kubicki ging Wende wegen ihrer Reaktion auf die Durchsuchung von Dienst- und Privaträumen frontal an. Die Ministerin hatte am Vortag erklärt, es werde sich „herausstellen, dass schon die Annahme des Anfangsverdachtes zu Unrecht erfolgt ist“. Damit attestierte Wende der Staatsanwaltschaft die Verfolgung Unschuldiger – eine Straftat. „Ungeheuerlich“ sei das, eine parlamentarische Antwort unverzüglich nötig.

Callsen wie Kubicki kritisierten zugleich den Umgang Albigs mit der Krise. Der Ministerpräsident sei es gewesen, der „mit allen Mitteln versucht hat, die Vorwürfe klein zu reden.“ Wer für Aufklärung sorgen wollte, den habe Albig „auf unflätigste Weise beschimpft“, sagte Callsen. So hatte der Regierungschef die Kritik der Opposition mal als „Geschrei und Gekläff“, mal als Auftritt von „Menschen“ abgekanzelt, „die glauben, mit Schmutz zu werfen sei das eigentliche Ziel von Politik“.

Und die Kritik der beiden Fraktionschefs geht noch weiter. Albig habe den Landtag belogen, klagten Callsen und Kubicki. So sei dessen Aussage falsch, Waltraud Wende habe an dem Beschluss des Flensburger Hochschulpräsidiums zur Rückkehroption nicht mitgewirkt. „Das ist widerlegt“, sagte Kubicki.

Einen anderen Kurs in der Affäre segeln derweil die Piraten, die mit ihrer Kritik an Wende bisher meist an der Seite von Union und FDP gestanden hatten. Durch die Durchsuchungen habe sich die politische Bewertung der Vorgänge rund um die Ministerin nicht verändert, sagte Fraktionschef Torge Schmidt. 

Auch die Aussagen Albigs über die Opposition ordnen die Piraten anders ein. „Stillos vielleicht, respektlos sicher. Nur der Ministerpräsident weiß, ob er die Unwahrheit gesagt hat“, so Schmidt.

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