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Fall Waltraud Wende : Sondersitzung des Kieler Landtags

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Die Opposition setzt die Landesregierung im Parlament unter Druck: CDU und FDP wollen am Donnerstagvormittag auf einer Sondersitzung ein Votum für die Entlassung von Bildungsministerin Wende erreichen.

Kiel | Der schleswig-holsteinische Landtag kommt am Donnerstag in Kiel zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und die Kritik von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Verhalten der Opposition.

CDU und FDP haben die Sondersitzung beantragt und zwei Anträge zur Entlassung von Ministerin Wende und zur Missbilligung von Albig eingebracht. Die Fraktion der Piratenpartei bringt ebenfalls einen Antrag ein – sprachlich etwas milder formuliert, aber ebenfalls mit einer Rücktrittsforderung an Wende. CDU und FDP werfen Albig unflätige Äußerungen vor. So habe er die Kritik der Opposition als „Geschrei und Gekläff“ abqualifiziert.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen Wende wegen des Anfangsverdachts der Bestechung, Bestechlichkeit und des Betruges. Hintergrund ist die umstrittene Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg. Am 25. August ließ die Staatsanwaltschaft private und dienstliche Räume Wendes in Flensburg, Kiel und Berlin durchsuchen. Auch das Bildungsministerium und die Staatskanzlei waren betroffen.

Ermittelt wird auch gegen den Kanzler der Universität Flensburg, Frank Kupfer. Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht, ob Kupfer sich im Senat für die Rückkehroption Wende als Professorin stark gemacht hat und Wende dafür im Gegenzug seine Wiederwahl als Kanzler vorschlug.

Die Regierung von SPD, Grünen und SSW steht weiterhin zu Wende. Albig hat angekündigt, auch im Falle einer Anklage und eines Prozesses an Wende festhalten zu wollen. Wende und Albig haben die Überzeugung geäußert, die Ermittlungen würden am Ende nichts Strafbares ergeben und eingestellt.

Die getrennten Anträge von Union/FDP und Piraten haben rechnerisch keine Chance auf eine Mehrheit. Mit Spannung wird aber erwartet, ob die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW geschlossen gegen die Anträge stimmen. Im Parlament haben SPD, Grüne und SSW lediglich eine Stimme mehr als drei Oppositionsfraktionen.

Ab 10 Uhr berichtet shz.de in einem Liveticker aus dem Kieler Landtag.

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erstellt am 04.Sep.2014 | 07:11 Uhr

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