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Landtagswahl 2017 in SH : Sonderfall SSW – die dänische Minderheit ohne Fünf-Prozent-Klausel

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Seit 2012 gehört der SSW zur Küstenkoalition in SH – und das soll auch so bleiben. In Deutschland hat die Partei einen Sonderstatus.

shz.de von
erstellt am 19.Apr.2017 | 08:22 Uhr

Kiel | Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist ein Sonderfall unter Parteien in Deutschland. Für die Interessenvertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Sie braucht deshalb bei der Landestagswahl am 7. Mai nur so viele Stimmen, wie rechnerisch für eines der 69 Mandate im Kieler Landtag notwendig sind. Angesichts von geschätzt mehr als 50.000 Schleswig-Holsteinern, die sich den Minderheiten zugehörig fühlen, ist das ein Klacks.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Kritik am Sonderstatus des SSW. 2013 bestätigte das Landesverfassungsgericht diesen, wenn auch nur knapp. Mitglieder der Jungen Union hatten dagegen geklagt. „Die Lust, sich nochmal dagegen zu wenden, dürfte relativ gering sein“, sagt der Kieler Verfassungsrechtler Florian Becker. Höchstrichterliche Entscheidungen hätten ein „erhebliches Beharrungsmoment“. Das Thema sei deshalb „momentan erledigt“.

Regelmäßig ziehen SSW-Abgeordnete bei Landtagswahlen in das Kieler Landeshaus ein. Zuletzt, im Mai 2012, hatte die Partei 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellte drei Abgeordnete im Kieler Landtag.

Erstmals ist der SSW seitdem gemeinsam mit SPD und Grünen an einer Landesregierung beteiligt und stellt mit Anke Spoorendonk die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die 69-Jährige wird sich nach der Wahl jedoch aus der Landespolitik verabschieden.

Alle drei Koalitionspartner haben bereits erklärt, ihr weitgehend geräuschlos arbeitendes Bündnis fortsetzen zu wollen. „Eine erneute Regierungsbeteiligung des SSW gibt es nur mit SPD und Grünen“, sagt SSW-Chef Flemming Meyer. „Mit anderen Parteien gibt es keine ausreichenden politischen Schnittmengen. Für uns gibt es nur die Küstenkoalition oder die Opposition.“

Seine Partei ist mit 3500 Mitgliedern die drittgrößte politische Kraft im nördlichsten Bundesland. Der SSW ist seit 1947 im Kieler Landtag vertreten. Seit 1955 besteht die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde. Zwar stellt die Partei nur im nördlichen Landesteil Kandidaten auf, mit der Zweitstimme ist der SSW aber im gesamten Land wählbar.

Zweieinhalb Jahrzehnte saß Meyers Vater Karl Otto bis 1996 als Einzelkämpfer der Minderheit im Parlament. In den Fokus der Öffentlichkeit rückte er insbesondere von 1992 bis 1996. Meyer stand der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD als Sicherheit bereit, falls der Regierungsfraktion mal eine Stimme fehlen sollte. Nach dem knappen Ausgang der Wahl 1987, die von der Barschel-Affäre überschattet worden war, wetterte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß einst, man dürfe doch ein Bundesland nicht von einem Dänen regieren lassen.

Mittlerweile haben sich die Wogen im Norden längst beruhigt. „Ich habe viele rot-grüne Regierungen gesehen. Die neigen dazu, wenn man sie zu lange alleine lässt, Gegensätze zu stark herauszuarbeiten“, sagt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) über den kleineren Koalitionspartner. „Der blaue Teil mit seinem bodenständigen skandinavischen Pragmatismus wirkte bei uns sehr harmoniestiftend und kompromissfördernd.“ Den SSW in der Regierung dabei zu haben, sei „inspirierend, beruhigend und vertrauensbildend“ gewesen.

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