Bundesfinanzhof München : Solidaritätszuschlag ist rechtens

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Lohnsteuer / Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Foto: dpa
Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Lohnsteuer / Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Foto: dpa

Der Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Zwei Klagen gegen die Abgabe wurden abgewiesen.

Avatar_shz von
22. Juli 2011, 10:37 Uhr

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der Bundesfinanzhof am Donnerstag in einem Musterprozess in München entschieden und die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs abgewiesen. Die unterlegene Klägerin will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Der Soli wird seit 1991 für den Aufbau Ost erhoben. Der Zuschlag von 5,5 Prozent zur Einkommen- und Körperschaftssteuer wird vom Bund in ganz Deutschland erhoben. Die Kläger - eine Rechtsanwältin aus dem oberbayerischen Burghausen und eine kleine Maschinenbaufirma aus Köln - halten die unbefristete Erhebung dieser Zusatzabgabe für verfassungswidrig. Außerdem verstoße der Zuschlag gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Der Senatsvorsitzende und Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, ließ aber schon in der mündlichen Verhandlung starke Zweifel an der Argumentation der Kläger erkennen.
"Eine Jahrhundertaufgabe"
Der Bund habe nach der deutschen Wiedervereinigung "eine Jahrhundertaufgabe" zu bewältigen. Ob der Zuschlag befristet werden müsse, "muss man an der historischen Aufgabe messen", sagte der Richter. Auch bei der Höhe dürfe man "vielleicht nicht so mit der Grammwaage dran gehen". Eine Aushöhlung des Finanzsystems zugunsten des Bundes sei schwer zu erkennen, weil Einnahmen von rund 10 Milliarden Euro aus dem Soli das System kaum auf den Kopf stellten.
Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes begrüßt. "Damit ist nun neben der Verfassungsmäßigkeit auch klargestellt, dass der Solidaritätszuschlag der Finanzierung des besonderen Finanzbedarfs für den Aufbau der neuen Bundesländer dient", betonte Wiegard am Donnerstag. "Nur mit dieser Hilfe können die ostdeutschen Bundesländer den Anschluss an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der übrigen Bundesländer finden, die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten."
Lob aus Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erhofft sich vom Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verfassungsmäßigkeit des Solis eine klare Signalwirkung. "Ich hoffe, dass damit auch die Versuche der FDP aufhören, den Solidaritätszuschlag immer wieder infrage zu stellen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Schwerin. Im Zuge der Steuer- und Abgabensenkungsdebatte hatten die Liberalen mehrfach auch ein Ende des Soli ins Spiel gebracht. "Solange der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen ist, hat auch der Solidaritätszuschlag seine Berechtigung", betonte Sellering. Mecklenburg-Vorpommern und auch die anderen ostdeutschen Länder seien seit 1990 deutlich voran gekommen.
Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte: "Wir brauchen noch bis Ende 2019 besondere Unterstützung." Die neuen Länder könnten auf absehbare Zeit auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten. "Aufgrund der geringen eigenen Steuerkraft können sie noch nicht auf eigenen Füßen stehen", sagte er. Daher seit die Fortführung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Aufbauleistungen unabdingbar.
(ddp, dpa, shz)

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen