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Die SPD und der Fall Gaschke : Solidarität erzwungen

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Die SPD und Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke haben Frieden geschlossen – vorerst. Ein Kommentar von Kay Müller.

shz.de von
erstellt am 08.Okt.2013 | 12:34 Uhr

Alles wieder gut in der schleswig-holsteinischen SPD und der Landeshauptstadt? Ein bisschen – könnte man den Eindruck gewinnen, wenn man die Einigung zwischen der Parteispitze und der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke liest, die SPD-Chef Ralf Stegner gestern der Öffentlichkeit präsentiert hat.

Doch die Affäre Gaschke ist damit noch lange nicht vorbei. Eine Oberbürgermeisterin, die sich mit den drei führenden Genossen, Parteichef, Ministerpräsident und Innenminister öffentlich anlegt und dann, nachdem sie schon juristische Schritte eingeleitet hat, kleinlaut zurück rudert – von der wird in der SPD wohl kaum noch jemand gern ein Stück Brot nehmen. Und das, gerade weil sie gestern durch ihre Entschuldigung die Solidarität der eigenen Partei nahezu erzwungen – und ja öffentlich und zähneknirschend durch Stegner auch bekommen hat.

Doch nicht nur in der SPD bleibt die Oberbürgermeisterin eine Amtschefin auf Abruf. Denn die Behörden werden auch nach ihrem gestrigen Einknicken weiter gegen sie ermitteln. Nur wenn Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft Gaschke einwandfrei bescheinigen, dass sie alles richtig gemacht hat, hat sie noch eine Chance. Andernfalls wird die Partei sie wohl doch fallen lassen.

Für die SPD ist der Schaden im Moment groß, allerdings kann sie kurioserweise langfristig aus der Gaschke-Affäre gestärkt hervor gehen. Denn die drei Führungspolitiker der Partei sind im Kampf gegen die gemeinsamen Feinde enger zusammen gerückt. Ministerpräsident Torsten Albig kann sich bei Innenminister Andreas Breitner bedanken, dass er sich von Gaschke und ihrem Ehemann nicht vereinnahmen ließ. Und Ralf Stegner zeigte neue Qualitäten, indem er mit den beiden die SPD in Krisenzeiten zusammenhielt, statt nur wild gegen politische Gegner auszuteilen. Alle drei werden gelernt haben, dass ihnen die anderen nützen können. Und das kann der SPD langfristig im Bild nach außen nur gut tun.

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