Ralf Stegner : Solidarität, die wir meinen

Guido Westerwelle mahnt mehr Leistungs- und Chancengleichheit an. Doch mit dem unseligen "Betreuungsgeld", dieser Kita-Fernhalteprämie, wird das Gegenteil erreicht.

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07. April 2013, 01:58 Uhr

Sozialen Kahlschlag ausbügeln
Es ist schon mutig, dass ausgerechnet der Kollege Wolfgang Kubicki sich über den Solidaritätsgedanken und wie er "gelebt werden" sollte auslässt! Derselbe Mann, dessen Partei ungeniert Klientelpolitik für Besserverdiener betreibt: Sie hat zum Beispiel im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt und reiche Erben begünstigt, was für unser Land Einnahmeausfälle von 70 Millionen Euro pro Jahr zur Folge hat. Ist das Solidarität? Die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition hat in Schleswig-Holstein das Blindengeld halbiert, bei Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen für Mädchen brutal gekürzt, den Eltern wieder Kosten für die Schülerbeförderung aufgebürdet - ist das Solidarität? Vielmehr muss unsere Koalition jetzt diesen sozialen Kahlschlag wieder ausbügeln, und das kostet Geld! Und das nennt die FDP rot-grün-blaue Klientelpolitik.

Starke Schultern tragen mehr
Die SPD versteht unter Solidarität, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Für uns ist Solidarität eng mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. Die FDP postuliert, "wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden". Strengen sich Friseurinnen oder Servicekräfte in der Gastronomie nicht an? Und werden sie für ihre Leistung wirklich fair bezahlt? Fünf oder sechs Euro Stundenlohn kann man wohl kaum als fair bezeichnen! Und doch stemmt sich die FDP gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der alleine dafür sorgen kann, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch leben können.

Guido Westerwelle mahnt mehr Leistungs- und Chancengleichheit an. Doch mit dem unseligen "Betreuungsgeld", dieser Kita-Fernhalteprämie, der die FDP im Bundestag zugestimmt hat, wird das Gegenteil erreicht. Denn es ist erwiesen, dass Bildungseinrichtungen wie Kitas die Chancengleichheit von Kindern erhöhen.

Soziale Ausgewogenheit Jetzt vergießt Herr Kubicki Krokodilstränen um die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten auch für alle Beamtinnen und Beamten. Doch weil das Land die Wahlgeschenke von FDP und CDU - siehe oben - bezahlen und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten muss, fehlt für die vollständige Übertragung des Tarifabschlusses das Geld. Wir achten jedoch auf soziale Ausgewogenheit: Die unteren Besoldungsgruppen erhalten einen höheren Zuschlag als die oberen.

Hohle Phrase Die ganze Debatte zeigt einmal mehr, wie hohl bei Herrn Kubicki die Phrase von der Solidarität ist.

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