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Fonds für Schuldentilgung : Soli-Pläne: Kiel hofft auf 280 Millionen Euro

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holstein würde von der steuerlichen Veränderung des Solidaritätszuschlags profitieren – die Unionsländer lehnen den Vorschlag ab.

Kiel | Die von den roten und grünen Ministerpräsidenten am Wochenende vorgeschlagene Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer würde Schleswig-Holstein jährliche Zusatzeinnahmen zwischen 200 und 280 Millionen Euro bescheren. Das sagte Landesfinanzministerin Monika Heinold gestern gegenüber dem sh:z. Die Grünen-Politikerin hatte am Treffen der Regierungschefs in Düsseldorf ebenso teilgenommen wie ihr Vorgesetzter Torsten Albig.

Zwar würde Heinold es genau wie Albig bevorzugen, wenn die derzeit 14, bald wohl 18 Milliarden Euro aus dem „Soli“ nach der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab 2020 in einen Fonds fließen würden, mit dem die Länder ihre Altschulden tilgen könnten. „Das würde zuvorderst den hoch verschuldeten Ländern helfen und wäre ein klares Signal an die zukünftige Generation, dass wir nachhaltig Schulden abbauen“, sagte Heinold. Da die jährliche Entlastung durch einen Fonds für Schleswig-Holstein aber mit geschätzten 250 Millionen Euro auch nicht größer wäre als die erhofften Zusatzeinnahmen bei einem höheren Steuertarif, habe die Landesregierung „Kompromissbereitschaft gezeigt“.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, dass der 5,5-prozentige Solidaritätszuschlag auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer ab 2020 in den allgemeinen Steuertarifen aufgehen soll. Damit flösse der Soli nicht mehr allein dem Bund zu, sondern auch zu gut der Hälfte den Ländern und ihren Kommunen. Am Donnerstag wollen Albig und Co gemeinsam mit den CDU-Regierungschefs bei einem Treffen in Potsdam über die Zukunft des Solis und der Bund-Länder-Finanzen beraten.

Aus der Union gab es gestern allerdings schon Kritik an den Plänen der SPD-Länder. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bayerns Finanzminister Markus Söder sehen darin eine Steuererhöhung, die sowohl CDU als auch CSU ablehnen. „Die Einbeziehung in die allgemeinen Steuern führt natürlich dazu, dass es zu einer indirekten Steuererhöhung kommt“, sagte Tillich. Söder sprach gar von einer „massiven Steuererhöhung“.

Dagegen hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ebenfalls CDU, in Gesprächen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister und SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz offen für eine Integration des Solis in die Einkommensteuer gezeigt. Jedoch hatte er einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle des Bundes gefordert – etwa über die Umsatzsteuer.

Erschwert werden die Verhandlungen von Bund und Ländern dadurch, dass es bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht nur um den Soli geht. Vielmehr fordern Geberländer wie Bayern oder Hessen auch eine Reform des Finanzausgleichs. Sie wollen weniger zahlen. Zudem geht es um Bundeshilfen für die Länder – etwa für die Eingliederung Behinderter, für die Sanierung der Haushalte oder für den regionalen Bahnverkehr. So erhält Schleswig-Holstein bis 2019 jährlich 80 Millionen Euro sogenannter Konsolidierungshilfen für seinen Etat und 230 Millionen Euro Zuschüsse für den Schienennahverkehr.

„Es geht um viel Geld“, resümierte Ministerin Heinold. Jedes Land kämpfe daher für seine Interessen – auch Schleswig-Holstein. „Das Kräftemessen“, sagte Heinold, „hat begonnen.“


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erstellt am 25.Nov.2014 | 11:13 Uhr

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