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Sonnensteuer : Solaranlagen-Besitzer werden zur Kasse gebeten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Bundesregierung will solare Selbstversorger mit 50 Prozent der EEG-Umlage belasten. Widerstand kommt aus SH.

margret kiosz von
erstellt am 14.Mai.2014 | 06:30 Uhr

Kiel/Berlin | Nein – die geplante Sonnensteuer sollen nicht Kunden von Bräunungsstudios zahlen. Vielmehr will Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel diese Steuer bei Besitzern von Solaranlagen kassieren – und handelt sich damit auch in Schleswig-Holstein Ärger ein.

Konkret geht es darum, dass die Merkel-Regierung solare Selbstversorger mit 50 Prozent der EEG-Umlage belasten will. Das sind rund 3,1 Cent pro Kilowatt. Lediglich ganz kleine Anlagen, welche jährlich nicht mehr als 10.000 Kilowatt Strom erzeugen können, sind ausgenommen. Alle anderen sollen die Abgabe auf den Eigenverbrauch zahlen. Die Direktversorgung von Mietern vom Dach der Vermieter wird laut Gesetzentwurf sogar mit der vollen EEG-Umlage belastet. Also mit 6,2 Cent pro Kilowatt – so wie sie jeder Bundesbürger, der keinen Strom aus Sonne machen kann, derzeit bei seinem Energieversorger zahlen muss – zuzüglich zu Netzentgelt sowie Strom- und Mehrwertsteuer. Bisher sind Bürger, die ihren eigenen Solarstrom erzeugten und diesen selbst verbrauchten, von der EEG-Umlage und allen anderen Abgaben befreit.

Nach Einschätzungen des Bundesverbandes Solarwirtschaft würde die Sonnensteuer Investitionen in Photovoltaik-Vorhaben unrentabel machen. Im Bundesrat hat deshalb Schleswig-Holstein gemeinsam mit 12 weiteren Bundesländern Gabriel die rote Karte gezeigt. Sie votierten dafür, die Energiewende-Abgabe auf 15 beziehungsweise 20 Prozent (also 0,9/ 1,2 Cent) zu begrenzen. Der Bundestag hat sich bereits mit dem Energiewende-Gesetz, dessen Änderungen zum 1. August 2014 in Kraft treten sollen, in erster Lesung beschäftigt.

Inzwischen gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken, Solarstrom für die Selbstversorgung ohne Durchleitung durch das öffentliche Netz mit der EEG-Umlage zu belasten. Zumal Teile des industriellen Bezugs von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit sind. „Die Pläne für eine Sonnensteuer müssen schnell vom Tisch, um den Markteinbruch der Photovoltaik zu stoppen“, erklärt Carsten Körnig, Chef des Solarverbands. Es wäre absurd, Bürger als wesentliche Macher von Energiewende und Klimaschutz für ihr Engagement zu bestrafen. So könne die Energiewende unmöglich gelingen.

Schützenhilfe bekommt der Verband von Kiels Umweltminister Robert Habeck. Man könne nicht Firmen, die ihren Strom in eigenen, klimaschädlichen Kohlekraftwerken produzieren, davonkommen lassen, und Hausbesitzer mit Solarpaneel auf dem Dach zur Kasse bitten.“ Allerdings liegt der Grüne mit Gabriels Grundidee – der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Energiewende – nicht über Kreuz. Doch statt an der EEG-Schraube zu drehen, fordert er, endlich auch bei Selbstversorgern Netzentgelte zu kassieren: „Wer seine Solaranlage auf dem Dach hat, darf sich nicht aus der solidarisch getragenen Finanzierung der Fixkosten im System verabschieden“, sagt Habeck. „Auch Betreiber von Solaranlagen nehmen Dienstleistungen wie Netzanschluss oder Reservekapazität in Anspruch“. Es könne nicht angehen, „dass die Finanzierung allein von denen getragen wird, die sich keine eigene Solaranlage leisten können“.

Die Lobbyisten der Solarbranche sehen das natürlich anders. Das sei so, als müsste man für das im eigenen Garten angebaute Gemüse Mehrwertsteuer oder für Elektrofahrzeuge Mineralölsteuer bezahlen, geben sie zu bedenken. Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützte das Klima und entlaste die Netze. Das einzige Ziel der Sonnensteuer sei es , die Energiewende auszubremsen, um Marktanteile für Kohle und Atom zu sichern.

Eigenverbrauch mit Vergütung:
Die Einspeisevergütung für  den Eigenverbrauch von Solarstrom wurde 2009 eingeführt. Sie betrug damals noch stolze 25,01 Cent/ kWh. Seither ist die Einspeisevergütung kontinuierlich gesunken. Photovoltaikanlagen, die nach dem 1. April 2012 in Betrieb gegangen sind, erhalten keine Einspeisevergütung mehr für selbst verbrauchten Strom. Heute sparen Anlagenbetreiber auch ohne Subvention, indem sie weniger Haushaltsstrom aus dem Netz beziehen müssen von Preisen um die 25 Cent / kWh.

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