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Landtagswahl 2017 : So will Ralf Stegner den AfD-Einzug im Kieler Landtag verhindern

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Die SPD in SH steuert für die Landtagswahl eine Wiederauflage der Koalition mit Grünen und SSW an. Mit diesen Themen will Ralf Stegner die Wahl gewinnen.

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2016 | 14:23 Uhr

Kiel | Ralf Stegner hat am Mittwoch die Marschrouten der SPD für die Landtagswahl 2017 ausgegeben. „Wir glauben, dass es keine Wechselstimmung im Land gibt“, sagte er in Kiel bei der Vorstellung programmatischer Leitlinien und bekräftigte das Ziel einer Neuauflage der Koalition mit Grünen und SSW. Das sind die Themen, mit denen die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen wollen:

Klare Kante gegen die AfD

 

Trotz der bundesweit hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische AfD hält es Stegner für möglich, deren Einzug in den Landtag zu verhindern. Mit guter Wahlbeteiligung sei das zu schaffen. Die SPD werde dafür alles tun. „Dazu gehört auch, dass wir die Auseinandersetzung suchen, und wir werden sie mit aller Härte führen.“ Wer eine andere Flüchtlingspolitik wolle, müsse wissen: Wenn er die AfD wählt, bekommt er nicht nur eine andere Flüchtlingspolitik, sagte Stegner. „Anständige Menschen wählen nicht Demokratiefeinde.“

Den Erfolg der AfD gerade in sozialen Medien erklärt Stegner sich so: „Einfache Botschaften lassen sich dort einfach teilen. Für eine ernstzunehmende Partei ist die Frage der Flüchtlinge eine, die viele Antworten auf vielen Ebenen finden muss. Es geht darum, Frieden in der Welt zu organisieren, mit der EU über das Thema Asyl zu reden, wir müssen die Erstaufnahme im Bund regeln, die Verteilung im Land und die Unterbringung in den Städten und Gemeinden. Das ist natürlich komplexer als das ‚Grenzen zu – die Menschen sind uns egal‘ der AfD.“

Weg vom schlanken Staat bei Lehrern, Polizisten und Justiz

In der vergangenen Woche kündigte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner an, die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten schrittweise abzuschaffen.
Die SPD wünscht sich kostenlose Kitas. Foto: Angelika Warmuth, dpa
 

Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Stegner Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur. Bei Lehrern, Polizei und Justiz seien die Zeiten des schlanken Staats vorbei, da der Staat mit ausreichend Personal handlungsfähig sein müsse. Die Zeiten hätten sich in den vergangenen Jahren geändert, sagte Stegner vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation. „Das ist ausdrücklich die Haltung des Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten“, betonte er. So würden noch eine Menge mehr Lehrer gebraucht. Zu den wichtigsten Zielen gehöre eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent.

Auch in Kitas, Pflege, Polizei und Justiz gebe es keine Überversorgung. In der Flüchtlingsverwaltung würden ebenfalls mehr Mitarbeiter gebraucht. Die Schuldenbremse werde weiterhin eingehalten, sagte Stegner. „Wir haben nicht vor, Fett anzusetzen.“ Als zentrales Wahlkampfversprechen für 2017 hatten Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig schon im November angekündigt, binnen eines Jahrzehnts die Kinderbetreuung in Krippen und Kitas für die Eltern kostenfrei zu machen. Ein erster Schritt zur Gebührenfreiheit ist mit 100 Euro Krippengeld zum 1. Januar 2017 bereits beschlossen.

„Wir haben eine Verrohung und Radikalisierung der Stimmung in diesem Land“, sagte der SPD-Landeschef. Die Flüchtlingsdebatte sei zum Teil völlig außer Rand und Band geraten. „Wir stehen zu unseren Grundwerten“, betonte Stegner. „Wer bei uns Hilfe sucht, der bekommt sie.“ Die SPD stelle sich gegen einen wahrzunehmenden gesellschaftlichen Rechtsruck. „Wenn die ganze Republik nach rechts rückt, rückt die SPD nicht mit, die in Schleswig-Holstein schon gar nicht.“ Weder rosarote Brille noch Stammtisch seien die Prämisse.

Kampf für mehr Wahlbeteiligung

Stegner will vor allem die Städter überzeugen.
Stegner will vor allem die Städter überzeugen.
 

Um eine höhere Wahlbeteiligung wolle sich die SPD vor allem in ihren Hochburgen bemühen, sagte Stegner, also besonders in größeren Städten. Nichtwähler mit SPD-Affinität wünschten sich, dass sich die Partei deutlich von der Union unterscheide und die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt stelle.

Spitzenkandidat Torsten Albig

 

Ende November hält die SPD in Neumünster ihren Programmparteitag zur Landtagswahl ab. Dann soll auch Albig zum Spitzenkandidaten nominiert werden. Ende Januar 2017, ein Vierteljahr vor der Wahl, stellt die SPD in Lübeck ihre Landesliste auf. Auf den aussichtsreichen Plätzen werde es im Reißverschlussverfahren je zur Hälfte Frauen und Männer geben, sagte Stegner.

 

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