Stellenabbau und Polizeireform : So sieht Minister Studt die Zukunft der Polizei in SH

Eine Polizeikontrolle in Lübeck. In der Fläche soll es keine Streichungen geben.
Eine Polizeikontrolle in Lübeck. In der Fläche soll es keine Streichungen geben.

Im Jahr 2020 werden 122 weniger Polizisten in Schleswig-Holstein arbeiten als heute. Was wird aus dem Verkehrskasper? Fragen und Antworten.

Avatar_shz von
16. Dezember 2014, 15:21 Uhr

Kiel | Innenminister Stefan Studt (SPD) legt seine Pläne für Umstrukturierungen und Stellenabbau bei der Polizei in Schleswig-Holstein vor. 8300 Polizisten arbeiten im Moment bei der Polizei. Bis 2020 fallen 122 Stellen weg, um Kosten zu sparen. Der Stellenabbau wirke sich nicht nennenswert auf die Arbeit in Einsatz- und Ermittlungsdienststellen aus, sagt Studt.

Fragen und Antworten zur Polizeireform.

Wo sollen die 122 Stellen wegfallen?

Die Kürzungen betreffen folgende Bereiche:

  • IT: 30 Stellen. Aufgaben aus der IT-Abteilung des Landespolizeiamts werden bis 2020 an den landeseigenen Dienstleister Dataport verlagert. Es handele sich nicht um IT-Ermittlungen, sondern um klassische Serviceleistungen wie Betrieb, Wartung und das Störungsmanagement, heißt es aus dem Innenministerium. Von diesen insgesamt 90 Stellen können laut Innenministerium jedoch nur 30 als echte Einsparungen angerechnet werden, da auf der anderen Seite Dienstleistungen eingekauft werden. Diese entsprechen der Arbeitsleistung von 60 Stellen.
  • Big Band: 22 Stellen. Die Big Band der Landespolizei wird zum 1. August 2015 aufgelöst.
  • Video-Wagen: 10 Stellen. Die  Video-Wagen zur Bekämpfung von Aggressionsdelikten im Straßenverkehr werden künftig an zentralen Standorten konzentriert und vor allem auf den Hauptverkehrsrouten eingesetzt.
  • Automatisches Unfalllagebild: 10 Stellen. Bisher wird das Verkehrsunfalllagebild in SH in den sieben Polizeidirektionen erstellt - künftig soll das automatisiert und zentral im Landespolizeiamt geschehen.
  • 50 Stellen wird das Ministerium „durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erbringen“.
Was passiert mit der Wasserschutzpolizei?

Die Wasserschutzpolizei mit ihren derzeit 285 Beschäftigten wird bis Ende 2015 umstrukturiert. Rund 60 Stellen aus der Wasserschutzpolizei werden verlagert -  in die Bereiche Einsatz und Ermittlung. „Wir können dadurch neue Schwerpunkte etwa zur Verfolgung von Straftaten im Internet und zum Schutz der Bürger vor Wohnungseinbrüchen setzen“, sagt Innenminister Stefan Studt.

Einschränkungen bei den Kernaufgaben soll es aber nicht geben. Das heißt: „Die Beamten werden den Bootspräsenzdienst, die Schiffs- und Gefahrgutkontrollen beispielsweise in Travemünde und auf dem Nord-Ostseekanal, in Schleusen und Häfen sowie alle weiteren schifffahrtspolizeilichen Aufgaben weiterhin ohne Abstriche wahrnehmen“, heißt es aus dem Innenministerium. Die Prävention, Öffentlichkeitsarbeit, zentrale Gefahrgutauskünfte oder Ermittlungen im Zusammenhang mit der Kriminalität rund ums Boot (Sachbeschädigung, Diebstahl) übernehmen künftig andere Dienststellen der Landespolizei. „Eine Untersuchung über eine belastungsgerechte Verteilung von Stellen in der Wasserschutzpolizei hat ergeben, dass Personal in andere Bereiche der Landespolizei verschoben werden kann, ohne den Kernauftrag der Wasserschutzpolizei zu gefährden.“

Werden Dienststellen der Wasserschutzpolizei geschlossen?

Eine Arbeitsgruppe wird sich mit der Organisation der Wasserschutzpolizei beschäftigen. Eine Schließung von Dienststellen ist dabei möglich.

Und was wird aus dem Verkehrskasper?

Der Verkehrskasper bleibt. Der Innenminister hatte erst kürzlich Sympathie für die beliebte Figur signalisiert: „Ich habe vier Kinder, die alle den Verkehrskasper erlebt haben, und ich habe da eine ganz gefestigte Meinung.“

Die drei Handpuppenbühnen müssten aber nicht zwingend von den derzeit neun Polizeibeamten bespielt werden. Der Innenminister denkt eher an pensionierte Kollegen. Studt hat die Landespolizei daher beauftragt, Möglichkeiten für die Herauslösung von Polizeibeamten aus den Bühnen zu entwickeln und bis 2018 umzusetzen. Auch Kooperationen mit externen Trägern seien möglich. Die Stellen der neun Polizisten, die im Moment für die Verkehrserziehung zuständig sind, fallen aber nicht weg. Sie sollen in anderen Dienststellen eingesetzt werden.

Bekommen jetzt Polizisten die Kündigung?

Nein. In den Jahren 2015 bis 2017 wird die Zahl der Anwärter von Jahr zu Jahr um insgesamt bis zu 80 reduziert werden. 2015 werden in einer ersten Rate 30 junge Leute weniger eingestellt. Dennoch werde die Landespolizei wegen der nach wie vor großen Einstellungsjahrgänge in den kommenden Jahren insgesamt jünger. Außerdem werden freiwerdende Tarifstellen nicht wiederbesetzt.

Merken die Bürger etwas von der Reform?

Studt will die Polizei weiter von Aufgaben entlasten, die sie nicht zwingend erfüllen müsse, die aber teilweise viel Personal und Zeit binden würden. Beispiele: Die Begleitung von Schwertransporten und die Entnahme von Blutproben. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen soll künftig der Halter herangezogen werden. Die zeitaufwändige Ermittlung des Fahrzeugführers könnte sich die Polizei dann sparen.

Wie lange wird die Reform schon geplant?

Das Ziel steht schon seit rund einem Jahr fest: 122 von 8300 Stellen sollen bis 2020 bei der Polizei in Schleswig-Holstein eingespart werden. Seit dem 13. November 2013 fragt man sich im Innenministerium nur noch: wo?

Hat sich mit dem neuen Innenminister etwas an den Plänen geändert?

Nein. Genau wie sein Vorgänger Andreas Breitner hält Studt es für vertretbar, bei der Polizei die 122 Stellen zu streichen. Der überraschende Chefwechsel im Innenressort – Breitner tauschte im 25. September unvermittelt sein Ministeramt gegen einen Posten in der Wirtschaft – hat die konkrete Entscheidung über den Stellenabbau nur aufgeschoben. „Sicher ist in jedem Fall: Es wird keine Entscheidungen geben, die den Kernauftrag der Polizei gefährden würden“, betonte Studt kurz nach seinem Amtsantritt.

Wer hat entschieden, welche Stellen wegfallen?

Die Entscheidung basiere auf dem Ergebnis der polizeilichen Arbeitsgruppen und habe daher ein solides fachliches Fundament, sagt Studt.

Trifft der Sparzwang im Land nur die Polizei?

Nein. Im Landesdienst insgesamt sollen zwischen 2010 bis 2020 rund 5000 Stellen wegfallen - das sind etwa zehn Prozent.

Was sagen die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften kämpfen schon länger gegen den Stellenabbau, schrieben unter anderem alle Bürgermeister im Landkreis Rendsburg-Eckernförde an, verteilten Plakate mit dem Aufdruck: „Wir wären für Ihre Sicherheit dagewesen“. Jetzt  verwies die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf neue Herausforderungen wie die Anti-Islambewegung Pegida und den Schutz von zentralen Gemeinschaftsunterkünften von Ausländern.

Hat die Reduzierung auch mit der Umstrukturierung der Polizeistationen in SH zu tun?

„Die Polizei zieht sich aus der Fläche nicht zurück, sondern konzentriert sich in der Region“, sagt Stefan Studt. Stellenstreichungen bei den Beamten vor Ort solle es nicht geben, hatte auch sein Vorgänger Andreas Breitner immer wieder betont. Unabhängig davon sollen landesweit bis Jahresende 35 kleine Polizeistationen geschlossen werden. Sechs davon sind im Kreis Plön. Auch die Polizei im Umland von Rendsburg hat sich zum Beispiel bereits neu organisiert.

Der Trend: Kleinere Stationen fallen weg, dafür stehen in den verbleibenden Dienststellen mehr Beamte als bisher zur Verfügung. So hat Schacht-Audorf seit Anfang November keine eigene Polizeistation mehr. Für den persönlichen Kontakt mit den Beamten müssen die Bürger der 4500-Einwohner-Gemeinde jetzt ins benachbarte Osterrönfeld fahren.

Warum sorgen sich die Feuerwehren?

Die Feuerwehren in Schleswig-Holstein fürchten Auswirkungen der Polizeireform. Weil das Land bei der Polizei immer weiter spart, sehen sie auch noch die Aufgabe auf sich zukommen, an Unfallorten abzusichern.

 
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen


Nachrichtenticker