Politik in SH : Sitzung im Kieler Landtag: Das wird heute wichtig

Schweigeminute im Kieler Landtag: Die Abgeordneten gedenken der Opfer des Terroranschlags von Paris.
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Schweigeminute im Kieler Landtag: Die Abgeordneten gedenken der Opfer des Terroranschlags von Paris.

Ein Kreuzverhör mit der Justizministerin und eine Demo vor dem Landtag: Die SH-Politik mit brisanten Themen.

shz.de von
21. Januar 2015, 10:34 Uhr

Kiel | Mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von Paris hat am Mittwoch die dreitägige Januar-Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags begonnen. Landtagspräsident Klaus Schlie sagte im Kieler Parlament: „Wir alle fühlen mit den Angehörigen der Opfer.“ Alle Abgeordneten erhoben sich und gedachten schweigend der am 7. Januar von islamistischen Terroristen getöteten Redakteure der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und der ermordeten Polizisten in Paris. Schlie warnte davor, Islam und Islamisten gleichzusetzen. Die Demokratie habe ein entscheidendes Mittel gegen Hass und Freund-Feind-Denken - den Dialog, wie ihn der Landtag mit den islamischen Gemeinschaften als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft pflegt.

Anschließend musste Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) Rede und Antwort stehen. Sie sollte erklären, ob es vor einer gescheiterten Geiselnahme in der JVA Lübeck bereits Hinweise gegeben habe.

Brisant wird es am Nachmittag: Es wird über die umstrittene Einrichtung einer Pflegekammer gesprochen. Vor dem Landtag wurde eine Demo angekündigt.

Die Themen des Tages

Gescheiterte Geiselnahme in der JVA Lübeck

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat mit einem Erlass die Vorschriften für den Umgang mit schweren Straftaten in Justizvollzugsanstalten (JVA) im Land verschärft. Künftig müssten die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar eingeschaltet werden, sagte Spoorendonk in einer Fragestunde im Landtag.

Auslöser war die gescheiterte Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend 2014. Damals war erst am nächsten Tag eine Strafanzeige erfolgt. „So wie sich mir der Fall aus heutiger Sicht darstellt, war dies ein Fehler“, sagte Spoorendonk. Die Anstaltsleiterin habe sich jedoch gemäß der seinerzeit gültigen Vorschriften für den Umgang mit solchen Fällen korrekt verhalten.

Auf Antrag der CDU musste Spoorendonk über die näheren Erkenntnisse in dem Fall berichten. Die Opposition spricht von Widersprüchen, Spoorendonk und die regierungstragenden Fraktionen räumen Kommunikationspannen ein. „Das taugt nicht zum Skandal“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Die Union will unter anderem wissen, welche Hinweise auf eine möglicherweise geplante Geiselnahme es vor der Tat gegeben hat.

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck hatten vier Insassen an Heiligabend einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Nach einer Viertelstunde befreiten andere JVA-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch.

Pflegekammer: Gesetzentwurf im und Demo vor dem Landtag

Trotz Protesten hat Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) die umstrittene Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein verteidigt. „Mit der Kammer wird eine Institution geschaffen, die die Erfahrungen, das Wissen, das Können und auch die Leidenschaft der Pflegenden auf Augenhöhe mit den anderen Professionen im Gesundheitswesen einbringt“, sagte Alheit.

Das Parlament berät in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Koalition. Alheit rechnet mit einer langfristigen Verbesserung der Qualität „und damit auch der Pflegesituation aller Bürger“. Sie will ein Ringen um die beste Lösung „und keine Verweigerungshaltung“.

Die Pflegekammer soll die Interessen von rund 38.000 Kranken-, Kinder- und Altenpflegern im Land vertreten.

Kritiker des Kammersystems bemängeln unter anderem die Pflichtmitgliedschaft. Diese koste die Beschäftigten nur Geld, bedeute viel Bürokratie und löse die Probleme der Pflege nicht, kritisiert etwa die CDU. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist sogar überzeugt, die Einrichtung einer Kammer würde den Fachkräftemangel in der Pflege nur noch verschärfen: „Hohe Kammerbeiträge, eine Zwangsmitgliedschaft, teure Zwangsfortbildungen und noch mehr Berufspflichten ohne Gegenleistung schrecken den Fachkräftenachwuchs ab und frustrieren die vorhandenen Fachkräfte.“ Die Gewerkschaft Verdi argumentiert, die Aufgaben, die Pflegekammern zugedacht seien, könnten bereits heute durch die entsprechenden Organisationen wie Gewerkschaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllt werden.

Die Landesregierung sieht in den Plänen einen Fortschritt. „Es wird zu einer Verbesserung kommen“, sagte Stegner mit Blick auf die Gesamtsituation in der Pflege. Die Koalition hatte die Einrichtung einer solchen Institution 2012 beschlossen.

Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten sollen und nicht wie bisher schon ab 62 Jahren. Über den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes berät nun der Landtag.

Während das Renteneintrittsalter für „Normalsterbliche“ kontinuierlich steige, dürften Minister immer noch immer ab 62 Jahren in Pension gehen, monieren die Piraten. Solche Privilegien seien gegenüber dem durchschnittlichen Bürger nicht zu rechtfertigen. Ein Minister im Ruhestand erhält nach mindestens fünf Jahren Amtszeit eine Pension in Höhe von 25 Prozent der letzten Amtsbezüge. Für jedes weitere Jahr gibt es mehr.

Die Pensionsgrenze der Beamten steigt, ähnlich wie die Rente mit 67 bei Angestellten, in den kommenden Jahren Schritt für Schritt an. Beamte ab dem Geburtsjahrgang 1966 sollen ihr Ruhegehalt ab dem 67. Geburtstag beziehen. Das soll nach Willen der Piraten nun auch für Landesminister gelten. Die Anregung hierzu sei über das „Ideenportal ,OpenAntrag’“ an sie herangetragen worden, berichtet die Piratenfraktion. Sechs Länder sowie der Bund haben Berichten zufolge bereits eine solche Regelung.

Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen

Die Piraten wollen die Subventionspraxis in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen. Die Landesregierung soll künftig alle zwei Jahre einen Bericht über die Zuwendungen und Finanzhilfen aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln vorlegen.

Angesichts der hohen Schuldenlast des Landes, rund 27 Milliarden Euro, sei es dringend geboten, dass alle Zahlungen an Unternehmen oder Verbände ,,degressiv gestaltet, zeitlich befristet und regelmäßig auf ihren Sinn überprüft werden". Mittels einer ,,Subventionsampel" soll die  Landesregierung darstellen, ob die Zuschüsse heruntergefahren oder gestrichen werden könnten. Einen solchen Bericht gebe es in fast allen anderen Bundesländern, in Schleswig-Holstein jedoch seit 2004 nicht mehr.

Subventionen verzerrten den wirtschaftlichen Wettbewerb, monieren die Piraten. Zudem verursachten sie Bürokratiekosten bei der Verwaltung. Das Geld könne häufig besser für Bildung, Infrastruktur oder zum Schuldenabbau verwendet werden. Das Land dürfe nicht länger ,,Subventionschecks an Spaßbäder, Hotels oder Großkonzerne verteilen, während unsere Straßen verkommen", heißt es bei den Piraten.

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW das Ziel ausgegeben, die Investitionsförderung des Landes für Einzelbetriebe zu streichen.

Infrastrukturbericht Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein muss bis zum Jahr 2024 rund 4,85 Milliarden Euro aufwenden, um seine Straßen und öffentlichen Gebäude instand zu setzen. Das geht aus dem Infrastrukturbericht hervor, den die Landesregierung Ende letzten Jahres erstmals erstellt hat. Der Bericht sei „eine transparente Bestandsaufnahme“, um die Herausforderung des großen Sanierungsstaus anzupacken, findet die Regierung. Nun berät der Landtag das Papier.

Der Bericht listet vor allem die Mängel dort auf, wo das Land die alleinige oder überwiegende Verantwortung trägt. Dazu zählen Verkehrssysteme, Küstenschutz und Häfen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser und Landesliegenschaften, IT-Netze und Digitalfunk sowie der Kulturbereich. Mit 1,7 Milliarden Euro ist der Bedarf im Gesundheitswesen am höchsten, der Verkehr liegt mit 1,5 Mrd. Euro an zweiter Stelle. Für Bildung werden voraussichtlich 745 Millionen Euro fällig. Weitere 285 Millionen müssten in die Wasserwirtschaft fließen.

Bisher sind in der Finanzplanung bis 2014 etwa 2,7 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorgesehen. Die Deckungslücke beträgt damit rund 2,1 Milliarden Euro. Die Landesregierung habe aber für die Jahre 2018 bis 2024 insgesamt 700 Millionen Euro reserviert, um den Sanierungsstau zu bekämpfen. Nach Angaben des Finanzministeriums will die Koalition im ersten Halbjahr 2015 erste Weichenstellungen beschließen, wofür dieses Geld verwendet werden soll.

Der Bericht beschreibt zudem Bereiche, die in der überwiegenden Verantwortung der Kommunen (zum Beispiel Kindertagesstätten und Schulen, Feuerwehren, Katastrophenschutz), des Bundes (Bundesstraßen, Bundesliegenschaften, Nord-Ostsee-Kanal) und von privaten Investoren (Breitbandnetz, Wohnungsbau) liegen.

(mit dpa)

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