Abkommen geschlossen : Sicherungsverwahrte kommen nach Hamburg

Anke Spoorendonk stellte das Abkommen mit Hamburg zur Sicherungsverwahrung auf der Landespressekonferenz mit Torsten Albig (Mitte) und Robert Habeck vor. Foto: Staudt
Anke Spoorendonk stellte das Abkommen mit Hamburg zur Sicherungsverwahrung auf der Landespressekonferenz mit Torsten Albig (Mitte) und Robert Habeck vor. Foto: Staudt

Wohin mit Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein? Zu dieser Frage hat Justizministerin Anke Spoorendonk ein Bündnis mit Hamburg geschlossen.

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18. August 2012, 11:43 Uhr

Kiel | Die Uhr tickt. Bis zum 31. Mai 2013 muss Schleswig-Holstein alle Verbrecher verfassungsgemäß unterbringen, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe zu gefährlich sind, um sie in die Freiheit zu entlassen. Ein Neubau, in dem sie - wie das Gericht fordert - getrennt von schweren Jungs, die noch ihre Haftstrafe ab sitzen, beaufsichtigt werden können, wird nicht mehr rechtzeitig fertig.
"Zum Glück haben wir jetzt eine brauch bare Übergangslösung gefunden", freute sich am Donnerstag Kiels Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). "Hamburg hat sich bereit erklärt, die derzeit elf Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein auf dem Gelände der Haft anstalt Fuhlsbüttel unterzubringen." Kostenpunkt pro Tag und Häftling: 250 Euro. Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf Eis gelegte Neubau unmittelbar an der Mauer der Justizvollzugsanstalt in Lübeck - abgegrenzt vom Strafvollzug - wird deshalb zunächst nicht weiter verfolgt.
Albig: "So sparsam wie möglich"
Stattdessen wird auf eine länderübergreifende Lösung hingearbeitet. Der Vorteil: Schleswig-Holstein muss dann zwar hohe laufende Kosten tragen, die Millionen-Investition in Lübeck fällt jedoch flach. Die Kosten für einen Neubau in der Travestadt werden auf 7,4 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kämen laufende Kosten bei einer Vollbelegung mit 20 Sicherungsverwahrten von 1,8 Millionen Euro jährlich.

"Wir wollen in diesem Bereich so sparsam wie möglich mit Haushaltsmitteln umgehen", betonte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Das Geld könne für dringend erforderliche Sanierungen in anderen Haftanstalten verwendet werden. Er schloss nicht aus, dass davon auch das von der Schließung bedrohte Gefängnis in Flensburg profitiert. Spoorendonk hatte als Oppositions-Frontfrau und SSW-Vertreterin für die Interessen des nördlichen Landesteils früher die Pläne der damaligen CDU/FDP-Regierung vehement bekämpft, die marode Haftanstalt in Flensburg dicht zu machen. Ein Abrücken von diesen Plänen macht das Finanzministerium jedoch davon abhängig, dass Spoorendonk die Mittel für die notwendige Sanierung Flensburgs im eigenen Ressort freischaufelt. Das scheint jetzt durch das Angebot aus Hamburg und die Übernahme der schleswig-holsteinischen Sicherungsverwahrten gelungen zu sein.
Bestreben: Dauerhafte Lösung mit Hamburg
"Für die Bereitschaft bin ich Hamburg sehr dankbar", betonte Spoorendonk. Am 7. September will sie sich mit ihrer Hamburger Amtskollegin Jana Schiedek treffen, um über noch offene Punkte einer möglichen dauerhaften Kooperation zu beraten. Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen habe man Pläne für eine eigene Lübeck-Lösung in der Schublade, bevorzuge aber eine langfristige Kooperation mit dem Nachbarn.
Die hohen Investitionskosten für den Neubau in Lübeck - mit dem Geld könnte für jeden Häftling jeweils ein Einfamilienhaus gebaut werden - begründen die Kieler Ministerialen mit hohen Sicherheitsauflagen; die hohen laufenden Kosten mit teuren Therapiestunden und personalintensiver Beaufsichtigung.
Opposition zweifelt an Kostenrechnung
Und es gibt noch einen weiteren Unterschied zwischen Lübeck und "Santa Fu": In der Elbmetropole müssen sich die Häftlinge mit 17 Quadratmetern Wohnfläche und mit Gemeinschaftstoiletten und Gemeinschaftsküchen begnügen. In Lübeck hätten sie 20 Quadratmeter Platz und eine eigene Nasszelle und Küchenzeile. Ob die geringere "Wohnqualität" in Fuhlsbüttel von den Richtern akzeptiert wird, muss die Zukunft zeigen. Darüber will sich Spoorendonk jetzt noch keinen Kopf machen.
Die Opposition bezweifelt die Kostenrechnung Spoorendonks. Deren "Übergangsregelung" sei genauso teuer wie die Unterbringung in einem Lübecker Neubau - "mit dem Nachteil, dass wir auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land verzichten", mosert FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Offenbar wolle die SSW-Ministerin nur das "völlig unbegründete Regionalprojekt" in Flensburg fördern.

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