Abstimmung im Bundesrat : Sichere Herkunftsstaaten: Enthaltung aus Kiel zu erwarten

<p>Horst Seehofer will Abschiebungen in die Maghreb-Staaten beschleunigen.</p>

Horst Seehofer will Abschiebungen in die Maghreb-Staaten beschleunigen.

Für Umweltminister Robert Habeck sind die Maghreb-Staaten keinesfalls sichere Herkunftsländer.

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10. August 2018, 18:30 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aller Wahrscheinlichkeit nach enthalten. „Davon gehe ich aus“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Koalitionsvertrag ist klar: Wir sind uns nicht einig, und Nichteinigkeit heißt immer Enthaltung im Bundesrat.“

Die einzig entscheidende Frage sei die Menschenrechtssituation in diesen Staaten, also in Algerien, Marokko und Tunesien, sagte Habeck, der auch Bundesvorsitzender der Grünen ist. „Da gibt es klare Kriterien des Bundesverfassungsgerichts, dass im gesamten Land Verfolgungsfreiheit gesichert sein muss.“ Das sei bei den drei Ländern nicht der Fall. „Dort gibt es Gruppen, die verfolgt werden – Homosexuelle, Oppositionelle und Journalisten“, sagte Habeck. „Und wenn sich die Bundesregierung darauf beziehen würde, käme sie selbst zu dem Schluss, dass diese Länder nicht als sicher eingestuft werden können.“

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher verhindert. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl, ihre Anträge können schneller bearbeitet werden. Aus Habecks Sicht ist das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Frage reine Symbolpolitik.

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