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Gesetzesvorschlag : SH will verfassungsfeindliche Hetze im Netz stoppen

vom

Das Internet kennt keine Grenzen: Wer aus dem Ausland heraus Propaganda betreibt, soll künftig bestraft werden.

shz.de von
erstellt am 11.Jan.2016 | 15:51 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hamburg stärker gegen verfassungsfeindliche Hetze im Internet vorgehen. Die beiden Länder wollen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die zum Ziel hat, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann bestrafen zu können, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird.

Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, kann jeder bislang relativ ungestraft Hetze verbreiten. Facebook unternimmt wenig gegen sogenannte Hasskommentare.

Eine entsprechende Kabinettsentscheidung teilte das Justizministerium am Montag in Kiel mit. Wer sich vorübergehend im Ausland aufhält und von dort aus verfassungsfeindliche Inhalte ins Internet einstellt, bleibt bisher straflos – auch wenn sich die Inhalte an Adressaten in Deutschland richten.

Der Bundesgerichtshofs sprach 2014 einen Angeklagten frei, der von einem Computer in Tschechien aus eine Internetplattform mit dem Namen „Arische Musikfraktion“ gegründet und dort Abbildungen von Hakenkreuzen hochgeladen hatte. Grund für den Freispruch war die Begrenzung des geltenden Rechts auf Inlandstaten. Das sei in Zeiten des Internets, welches keine geografischen Grenzen kennt, nicht hinnehmbar, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Mit der Initiative soll die Gesetzeslücke geschlossen werden.

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