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Freifunk-Initiative : SH will kostenlose WLAN-Hotspots fördern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Flensburg, Kiel und Lübeck könnte es bald öffentliches Internet geben. Piraten, SPD, SSW und Grüne haben einen entsprechenden Antrag eingereicht.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 06:30 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein will in drei Städten Landesimmobilien zum Angebot eines kostenlosen öffentlichen WLAN zur Verfügung stellen. Dies sieht ein gemeinsam eingereichter Antrag der Piraten mit den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW vor. Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die Technik bereitstellen, um die Umgebung mit drahtlosem Internet zu versorgen.

Abgeordneter Patrick Breyer (Piraten) sieht darin einen Durchbruch: „In unserer Informationsgesellschaft erwarten Einwohner und Besucher eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Internetzugang.“ Die geplanten Pilotprojekte könnten seiner Einschätzung nach in Flensburg, Kiel und Lübeck starten, wo es bereits Freifunk-Initiativen gibt.

Im Gegensatz zu Hotspots kommerzieller Anbieter gibt es bei Freifunkern keine Zeitbegrenzung des kostenlosen Internetzugangs. Breyer: „Es gibt keine Zensur oder Filterung der Internetnutzung, keine sinnlosen Zwangserklärungen und keinen Identifizierungszwang.“ Der Abgeordnete kritisiert damit einen Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, in dem private Hotspot-Anbieter verpflichtet werden sollen, die Identität der Nutzer zu überprüfen. Damit soll das Problem der sogenannten Störerhaftung gelöst werden, die den WLAN-Besitzer für mögliche Straftaten fremder Nutzer mitverantwortlich macht. „Gabriel droht mit seinen abstrusen Vorstellungen das Internet kaputt und den Freifunk platt zu machen“, kritisiert Breyer.

Bislang gibt es Hotspots im Norden nur in wenigen Städten und Gemeinden: In Norderstedt und Geesthacht haben die Kommunen die Sache selbst in die Hand genommen, erklärt Breyer. In weiteren Gebieten sind Bürger ehrenamtlich aktiv. Diese Initiativen bieten kostenfreien WLAN-Zugang unter anderem in Lübeck, Stockelsdorf, Bad Schwartau, Mölln, Timmendorfer Strand, Kiel, Plön, Schleswig und Flensburg an. Lübeck hat bereits entschieden, städtische Gebäude zur Verfügung zu stellen.

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