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Taschengeld an Automaten : SH will Geldkarte für Flüchtlinge einführen – neue Erstaufnahme in Kiel

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Flüchtlinge in Schleswig-Holstein sollen ihr Taschengeld an Automaten erhalten. Dagegen stemmt sich die CDU.

shz.de von
erstellt am 09.Nov.2015 | 20:48 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein will bis zum Jahresende eine Geldkarte für Flüchtlinge einführen. Es sei geplant, künftig das gesetzlich zustehende Taschengeld von etwa 35 Euro pro Woche für jeden erwachsenen Flüchtling nicht mehr direkt durch die Verwaltung bar auszuzahlen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Kiel mit. Am Vortag hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) in der Sendung „Zur Sache“ auf NDR 1 Welle Nord betont, Bargeld sorge immer wieder für Streitereien. Künftig werden Kassenautomaten in Erstunterkünften aufgestellt.

Flüchtlinge sollen dann mit einer persönlichen Geldkarte ihr Taschengeld aus den Automaten ziehen können. „Wir wollen damit vor allem die Verwaltung entlasten und zudem die bisher oft langen Warteschlangen vor den Auszahlungsstellen vermeiden“, erläuterte die Pressesprecherin des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, Magdalena Drywa. Außerdem sei dies für die Mitarbeiter sicherer. Es gehe nicht darum, das Taschengeld auf Sachleistungen umzustellen. Studt hatte betont, den Hilfesuchenden nur reine Sachleistungen zu gewähren, halte er für keine gute Lösung.

CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther hielt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor, die Sachleistungsvereinbarung mit dem Bund zu hintertreiben: „Genau das wird mit der Einführung einer Geldkarte getan. Zwischen der Bundeskanzlerin und den Ländern wurde vereinbart, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, um Anreize zu minimieren“, betonte Günther. „Das hat SPD, Grünen und SSW von Anfang an nicht gepasst. Ich frage mich, wie lange der Bund überhaupt noch mit Schleswig-Holstein Vereinbarungen schließen wird, wenn diese sowieso gebrochen werden.“

Unterdessen gibt es Gespräche über eine neue Unterbringung für Flüchtlinge in Kiel: Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt wird voraussichtlich eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung bekommen. Dafür könnte das ehemalige Gebäude des Wehrbereichskommandos im Stadtteil Wik genutzt werden. Eine Sprecherin der Stadt bestätigte entsprechende Gespräche. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord darüber berichtet.

Das Innenministerium werde noch in dieser Woche über Einzelheiten informieren, sagte die Sprecherin der Stadt. In dem Gebäude könnten dem Vernehmen nach rund 700 Menschen untergebracht werden.

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