Heute Thema im Bundesrat : SH will Fracking-Pläne einschränken

Trotz breitem Protest soll das Gas-Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden.
Trotz breitem Protest soll das Gas-Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden.

Der Umweltausschuss des Bundesrates empfiehlt Fracking zu verbieten. Doch ganz so weit kommt es wohl nicht.

shz.de von
08. Mai 2015, 08:37 Uhr

Berlin | Die Länder wollen Fracking stärker einschränken als die Bundesregierung. Daher werden sie heute im Bundesrat einen Antrag von Schleswig-Holstein und anderen beschließen, der die umstrittene Fördertechnik nicht nur für Gas, sondern auch für Öl stark begrenzt und in Schiefergestein sogar völlig untersagt. Für ein Verbot des seit Jahrzehnten auch hierzulande üblichen Frackens im leicht auszubeutenden Sandstein wird sich hingegen in der heutigen ersten Runde der Beratungen keine Mehrheit in der Länderkammer finden – obwohl das der Umweltausschuss des Bundesrats wie berichtet empfohlen hatte.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gesteins aufzubrechen und eingeschlossenes Gas oder Öl besser fördern zu können. Kritiker fürchten, dass dabei das Trink- oder Grundwasser verseucht werden kann. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchten daher die bisher prinzipiell erlaubte Technik einschränken. Allerdings wollen sie sie nur oberhalb von 3000 Meter Bodentiefe verbieten und auch nur für die Gasförderung. Zudem wollen sie Ausnahmen zu Forschungszwecken zulassen – und nach 2018 womöglich auch zu kommerziellen Zwecken, wenn eine Expertenkommission den Bohrungen zustimmt.

Im Bundestag stieß der Entwurf der beiden SPD-Minister daher am Donnerstag bei der ersten Beratung auf Kritik – nicht nur in der Opposition. Linken-Umweltpolitiker Hubertus Zdebel nannte Fracking „eine Gefahr für Mensch und Natur“. Grünen-Energieexperte Oliver Krischer rügte, dass die Technik der Energiewende widerspreche: „Fracking ist die neue Eskalationsstufe der fossilen Energiegewinnung.“ CDU-Parlamentarier Andreas Mattfeldt forderte eine Begrenzung von Probebohrungen auf maximal acht und „eine frühere Information der Bürger“ als heute.

Auch von schleswig-holsteinischen Koalitionspolitikern kommt Kritik. Die Lauenburger SPD-Abgeordnete Nina Scheer verlangt wie die Länder, auch das Fracken nach Öl einzuschränken. Und CDU-Landeschef und Energiepolitiker Ingbert Liebing lobt zwar, dass Fracking nun begrenzt wird. Doch die 3000-Meter-Grenze, unterhalb der die Technik genutzt werden darf, sei „noch nicht ausreichend begründet“.

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