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Mieterschutz : SH will die Mietpreisbremse schnell umsetzen

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Gegen überteuerte Mieten und erzwungene Maklerkosten ist ein Kraut gewachsen: Die Mietpreisbremse soll Mieter schützen. Der Norden will schnell einsteigen.

Berlin/Kiel | Schleswig-Holstein will die am Freitag vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse so rasch wie möglich umsetzen. Dazu liefen bereits fachliche Vorbereitungen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Anhand bestimmter Indikatoren wie der Nachfrage- und Angebotssituation bei Mietwohnungen müssten dafür Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten identifiziert werden. Welche Städte und Gebiete konkret von einer Mietpreisbremse erfasst werden, lasse sich noch nicht seriös sagen.

Mit der Mietpreisbremse sollen Hunderttausende Mieter in Gebieten mit angespanntem Markt ab Mitte des Jahres besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Vermieter sollen Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abwälzen können. Nach Ansicht der Opposition in Berlin wird die Mietpreisbremse kaum Wirkung haben.

Auch von Hauseigentümern und Maklern kam Kritik. Das Gesetz sieht vor, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden.

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erstellt am 05.Mär.2015 | 17:21 Uhr

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