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Auch Olympia Thema im Landtag : SH will alle neuen Lehrer an weiterführenden Schulen gleich bezahlen

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Für die Grundschullehrer ändert sich hingegen nichts. Große Unterstützung gibt es im Landtag für die Olympia-Bewerbung.

Kiel | Zum Auftakt seiner dreitägigen Beratungen diskutierte der Landtag am Mittwochvormittag über praktische Möglichkeiten, die Beteiligung an Wahlen wieder zu verbessern. Darauf folgte das Thema Lehrerbesoldung. Außerdem ging es noch um Olympia 2024 sowie die Belastung von Gewässern mit Pflanzenschutzmitteln.

Aktuell im Landtag am Mittwoch:

Lehrerbesoldung

Schleswig-Holstein will künftig alle neuen Lehrer an weiterführenden Schulen gleich bezahlen - unabhängig davon, ob sie an Gymnasien oder an Gemeinschaftsschulen unterrichten. „Alle neuen Lehrkräfte an weiterführenden Schulen werden künftig als Einstiegsgehalt A13 bekommen“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch bei der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs im Landtag.

Nach A12 bekommt ein 30 Jahre alter Lehrer derzeit ein Brutto-Grundgehalt von rund 3200 Euro, nach A13 wären es dagegen knapp 3600 Euro. Für die Grundschullehrer ändere sich hingegen nichts. Die CDU spricht deshalb von einer „glatten Fehlleistung“, die Piraten von „Mumpitz“. 

Konkret profitieren von der Reform mehr als 2000 Pädagogen. Die früheren Grund- und Hauptschullehrer müssen zuvor allerdings eine Fortbildung absolvieren. Zu der Nichteinbeziehung der Grundschullehrer sagte Ernst: „Das fällt uns nicht leicht.“ Und weiter: „In allen Bundesländern werden Grundschullehrer nach A12 besoldet.“ Es sei deshalb nicht vertretbar, dass in dieser Frage ausgerechnet das finanzschwache nördlichste Bundesland vorpresche.

Ernst beziffert die Mehrkosten für die Angleichnung der Besoldung an den weiterführenden Schulen auf 11 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Vorsorge koste das Reformpaket 30 Millionen Euro, sagte Ernst. Sie versicherte: „Diese Finanzierung geht nicht zu Lasten der Unterrichtsversorgung.“

Die Pläne der Koalition sehen vor, neue Sekundarschullehrer genauso zu besolden wie die Pädagogen an Gemeinschaftsschulen und die bisherigen Realschullehrer. Lehrer mit zwei Fächern in Sekundarstufe II sollen wie die heutigen Gymnasiallehrer eingestuft werden und eine Stellenzulage erhalten.

Die Opposition und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierten die Besoldungspläne der Koalition scharf. Die Landesregierung sei nicht bereit, von ihren „zutiefst ungerechten Plänen abzurücken“, sagte GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer. Die Ausbildung von Grund- und Hauptschullehrern dauere schließlich genauso lange wie bei Gemeinschaftsschullehrern. 

Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen warf der Regierung vor, sie benachteilige die Lehrer an den Grundschulen. „Diese Besoldung bringt keine Ruhe, sondern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in die Lehrerzimmer.“ Auf eine einheitliche Besoldung komme es der Koalition gar nicht an und dies sei auch nicht gewollt. „Wer den Einheitslehrer will, der muss ihn aber auch einheitlich besolden.“ Die Koalition setze schlicht ihre Versprechen nicht um.

Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat verteidigte die Pläne zu den Grundschullehrern. „Wir würden das gerne wollen, wir können das aber momentan nicht.“ Das Gesetz soll zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres Anfang Februar 2016 in Kraft treten.

Olympia 2024

Der Landtag steht mit breiter Mehrheit hinter den Plänen für eine Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe 2024 in Kiel. Sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW als auch CDU und FDP sagten der gemeinsamen Olympiabewerbung von Hamburg und Kiel ihre Unterstützung zu. Davon könne die gesamte Region profitieren, „die Wirtschaft genauso wie der Tourismus, der Sport, die Bildung und das Miteinander“, heißt es in dem Papier.

Sollte Hamburg mit seiner Bewerbung für die Sommerspiele 2024 erfolgreich sein, würden die Segelregatten in Kiel stattfinden. Das Golfturnier ist in Alveslohe (Gut Kaden) im Kreis Segeberg geplant.

Am 29. November stimmen die Bürger in Kiel und Hamburg über die Bewerbung ab. „Die Bürger müssen diese Spiele aus voller Kraft unterstützen mit ihrem Votum“, sagte Sportminister Stefan Studt (SPD). Die Befürworter sehen Olympia als Motor für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, fordern beim Bau der Sportanlagen aber die Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit.

Die Ausrichtung der Segelwettbewerbe vor Kiel würde nach Angaben der Landeshauptstadt 146 Millionen Euro kosten. Der Landtag geht davon aus, dass die zwischen dem Bund und Hamburg noch festzulegende Kostenaufteilung auch für Kiel und Schleswig-Holstein gilt. „Ich appelliere an den Bund, seinem Bekenntnis zur nationalen Aufgabe jetzt auch Taten folgen zu lassen“, sagte Studt. Der Landtag sagte der Stadt Kiel zu, die verbleibenden Kosten anteilig gemeinsam zu tragen. 

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der die Debatte von der Zuschauertribüne aus verfolgte, sprach von einem tollen Signal. „Der Beschluss bedeutet Rückenwind für die Bewerbung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die verbindliche Bereitschaft des Landtags, die Kosten mitzutragen, sei wichtig. „Jetzt muss nur noch der Bund springen.“

Für Kiel sollen die Kosten nach dem Finanzkonzept zwischen 30 und maximal 41 Millionen Euro betragen. „Hamburg und Kiel stehen für eine Abkehr von Gigantismus“, sagte der Kieler SPD-Abgeordnete Jürgen Weber. Die Bewerbung habe Antriebskraft für das ganze Sportland Schleswig-Holstein. Er lobte die große Bürgerbeteiligung und die hohe Transparenz der Bewerbung.

Der Grünen-Sportpolitiker Burkhard Peters warnte jedoch, die Politik dürfe bei aller Unterstützung nicht den Verstand abschalten. Schließlich sei das IOC ähnlich wie die Fifa „anfällig für Korruption und Machtmissbrauch“. SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach von einem „Konjunktur-Beschleunigungsprogramm“.

CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp betonte, „wir wollen keine protzigen Olympischen Spiele“. Die Kosten müssten im Rahmen bleiben. Der Breitensport dürfe unter den Plänen nicht leiden. „Das ist Extra-Geld.“ Er rechnet damit, dass die Bewerbung auch wichtigen Verkehrsprojekten wie dem Ausbau der Autobahn 20 oder der westlichen Elbquerung einen Schub geben. „Wir können alle nur davon profitieren.“

Der FDP-Politiker Ekkehard Klug nannte die Hamburger Bewerbung eine „Riesenchance für Schleswig-Holstein“.

Olympia-skeptisch bleiben einzig die Piraten. „Das Geld wird bei uns an anderen Stellen gebraucht“, sagte der Pirat Wolfgang Dudda. Als Beispiel nannte er die Entwicklung bei der HSH Nordbank.

Belastung von Gewässern mit Pflanzenschutzmitteln

Der grüne Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck legt sich erneut mit den Bauern an. Im Landtag forderte er, mit Pflanzenschutzmitteln achtsamer und verantwortungsvoller umzugehen: „Die Praxis im Land scheint eine andere zu sein“, sagte der Minister bei der Vorstellung eines Berichts über Pestizidrückstände in Gewässern.  Demnach stießen die Kontrolleure in 36 Prozent der Fälle, in Flüssen sogar 91 Prozent, auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Oftmals wurden Grenzwerte überschritten.

„Die Befunde sind nicht so, dass wir Alarm auslösen müssten, sie sind aber besorgniserregend und erfordern unser Handeln“, so Habeck. Unter anderem prüft er eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, wie sie in Frankreich, England und Dänemark bereits eingeführt und zur Senkung des Pestizideinsatzes führten. So eine Steuer lehnten die Oppositionsfraktionen ab.

Pestizide trügen dazu bei, dass „die Lebensmittel sicher, sauber und gesund sind“, sagte der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers. Ohne Pestizide sei die wachsende Weltbevölkerung nicht zu ernähren, da zum Beispiel der Weizenertrag pro Hektar ohne Pflanzenschutzmittel  nur halb so hoch sei. „Nach den Tierhaltern werden nun die Ackerbauern vom grünen Minister angefeindet“,  wetterte der Unionsmann.

Marlies Fritzen (Grüne)  hielt „diese Verharmlosung für fahrlässig und verantwortungslos, auch im Sinne der Landwirtschaft“. Es ticke eine „Zeitbombe“, die keiner hören wolle, so Fritzen. Statt Vielfalt auf dem Acker biete die  Landwirtschaft heute nur noch Vielfalt in den „Chemie-Cocktails“. 

Heftig gestritten wurde auch über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Bernd Voß von den Grünen erinnerte in der Debatte daran, dass schon lange Glyphosat-Probleme bekannt seien, dennoch sei der Einsatz des Pestizids in Deutschland in den letzten 15 Jahren um 300 Prozent gestiegen. Die CDU forderte, zunächst neue Studien abzuwarten. Doch Koalition und Piraten drücken aufs  Tempo: Sie fordern, das Pestizid zu verbieten – unabhängig von einer möglichen Neuzulassung auf EU-Ebene.

Wahlbeteiligung

Eine geringe Wahlbeteiligung ist nicht gut für die Demokratie - darüber sind sich die Parteien im Landtag in Kiel einig.

Nach munterer Debatte hat das Parlament am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU und FDP ein Zehn-Punkte-Papier verabschiedet. Mit Wahlunterlagen in einfacher Sprache und einem Test mobiler Wahllokale zur Landtagswahl 2017 wollen die Parlamentarier mehr Menschen an die Urnen holen.

Sinke die Wahlbeteiligung weiter, könnte die Legitimation der Volksvertreter irgendwann moralisch infrage gestellt werden, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD).  „Es kann und darf uns nicht egal sein, wenn das Interesse der Bürger an politischen Entscheidungen beständig zurückgeht“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Wir wollen Hürden senken, niemanden zurücklassen und alle einladen, sich zu beteiligen.“ Notwendig seien mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe. „Der Wahlgang im Rathaus oder der Amtsverwaltung schon vor dem Wahltag sowie ein Modellprojekt zur Einrichtung mobiler Wahllokale können hierfür hilfreich sein.“

Insbesondere bei Wahlen zum Europaparlament soll es künftig Informationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen geben.  An Kommunen appellierten die Abgeordneten der vier Fraktionen, Informationsstände und öffentliche Wahlwerbung fair, großzügig und gebührenfrei zu ermöglichen. „Kommunen dürfen Wahlkämpfe nicht schwerer machen, als sie gerade für ehrenamtliche Helfer ohnehin schon sind“, sagte Stegner.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther verlangte, offensiv über die Arbeit des Parlaments zu reden. Der Eindruck von Politik, „das ist alles closed shop“, treffe eben auf den Landtag in Kiel nicht zu. „Es darf keine Ausrede geben, an diesem Festtag der Demokratie nicht teilzunehmen.“ SSW-Fraktionschef Lars Harms glaubt zwar, dass die Wahlbeteiligung durch die Umsetzung der Vorschläge nicht markant steigen wird. Wichtig sei es aber, die Schwellen zu senken. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bedauerte es, dass unterwegs die Piraten und zwischenzeitlich auch die FDP abhanden gekommen seien. Denn bereits Ende 2014 hatten alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Versuch gestartet, die Wähler wieder zu motivieren.

Die Liberalen hatten ursprünglich einen eigenen Antrag in das Parlament eingebracht, weil „allein durch die Beschränkung auf technische Aspekte des Wahlaktes keine Verbesserung der Wahlbeteiligung zu erreichen ist“. Dessen Punkte wurden schließlich in den Antrag der anderen Fraktionen aufgenommen. Keine Mehrheit fand der Antrag der Piraten, eine Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung einzusetzen.

 
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erstellt am 14.Okt.2015 | 16:26 Uhr

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