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Haushalt 2015 : SH will 98 Millionen Euro neue Schulden machen

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Finanzministerin Heinold musste sich scharfe Attacken der Opposition gefallen lassen. Die schwarze Null ist erst 2019 eingeplant.

Kiel | Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe mit einem Plus von 400 Millionen Euro will Schleswig-Holstein im nächsten Jahr 98 Millionen neue Schulden machen. Das sieht der Etatentwurf der Regierung vor, den die Grüne Finanzministerin Monika Heinold am Mittwoch im Landtag vorstellte. „Unsere Finanzpolitik ist solide, zukunftsweisend und im besten Sinne konservativ“, sagte sie zum Etat im Volumen von gut zehn Milliarden Euro und zur Finanzplanung bis 2024. „Ab 2019 planen wir mit dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalten“, sagte Heinold. 2015 soll das strukturelle Defizit um 180 Millionen Euro sinken. „Wir liegen um circa 550 Millionen Euro unter der vom Bund gesetzten Defizitobergrenze.“ Sie plane mit Netz und doppeltem Boden.

Scharfe Attacken fuhr die Opposition. CDU und FDP warfen dem Bündnis aus SPD, Grünen und SSW eine zukunftsfeindliche Politik vor. Überheblichkeit und Politik nach Gutsherrenart sahen die Piraten.

2015 fallen im Landesdienst 484 Stellen weg. So steigt die Zahl der abgebauten Stellen seit 2011 auf 1875. Mit diesem Abbau würden bis Ende 2015 gut 86 Millionen eingespart, sagte Heinold. Sie widersprach dem Vorwurf ungebremster Ausgaben: „Anders als in Hamburg wird es in Schleswig-Holstein auch 2015 keine beitragsfreie Kindertagesstätte geben, obwohl der Kita-Beitrag für einige Eltern eine große Belastung ist.“ Vereine bekämen nicht mehr Geld. Konjunkturelle Mehreinnahmen gingen komplett in den Abbau der Neuverschuldung.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf der Koalition vor, sie gebe weniger für Investitionen aus, nicht mehr für Bildung und schaffe mehr Bürokratie. „Für die Zukunft des Landes bleibt nichts übrig.“ Die Regierung vernachlässige die Verkehrsinfrastruktur, handle damit wirtschaftsfeindlich. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verstecke sich hinter Visionen. „Er hat keine eigenen Lösungsansätze für die Zukunft des Landes.“

CDU und FDP hätten in ihrer Regierungszeit Konsolidierung als Streichkonzert verstanden, konterte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Wir verstehen die Konsolidierung dagegen als zukunftsgerichtete Finanzpolitik im Sinne von Gerechtigkeit.“ Die Koalitionsfraktionen unterstützten Heinolds Kurs aus voller Überzeugung.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bescheinigte Albig Tatenlosigkeit: „Weder eine lame duck noch einen Grüßonkel kann sich Schleswig-Holstein leisten“. Die Regierung tue das Gegenteil von dem, was Albig angekündigt habe. Der Etat 2015 bedeute Rückschritt. Für Albig gelte: „Je größer die Distanz zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung wird, und je größer die Alltagsernüchterung auf Regierungsseite ist, umso mehr zieht sich der Herrscher in sich selbst zurück und konzentriert sich auf Repräsentation.“

Für CDU und FDP nutzt die Koalition die hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen nicht konsequent zur Schuldenbegrenzung. 2010 betrug die Neuverschuldung noch 1,4 Milliarden, aber die Steuereinnahmen stiegen seitdem um 2,1 Milliarden. Callsens Rechnung gehe nicht auf, befand Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben: Man könne nicht mehr Sparen und mehr Ausgaben fordern. Im Übrigen seien Ausgaben für Bildung, Naturschutz und Energiesparen auch Zukunftsinvestitionen.

Ein Kritikpunkt ist die sehr niedrige Investitionsquote von 6,7 Prozent. Die alte Systematik ihrer Berechnung sei angestaubt, sagte Heinold: „Straßen zählen als Investition, Lehrer nicht“. Von einer Erfolgsstory der Koalition sprach SSW-Fraktionschef Lars Harms. Sie habe auch bei steigenden Einnahmen strikte Ausgabendisziplin gewahrt.

Aktionismus, Überheblichkeit und Distanz zu den Menschen warf der Pirat Torge Schmidt der Koalition vor. „Diese Regierung hat die Bodenhaftung verloren.“ Sie schaffe Gegensätze, wo es keine gebe.

Die Zahlen für 2015 offenbaren, wie sehr das mit 27 Milliarden Euro verschuldete Land unter Lasten der Vergangenheit ächzt: 870 Millionen Euro fallen für Zinsen an, eine Milliarde für Pensionen. Insgesamt betragen die Pensionsverpflichtungen 34,3 Milliarden Euro.

Für 2015 sieht der Etat Einnahmen von 10,21 Milliarden Euro vor und Ausgaben von 10,31 Milliarden. Das strukturelle Defizit soll um 184 Millionen auf 395 Millionen Euro sinken. 2020 muss es völlig abgebaut sein - dann sind laut Schuldenbremse neue Verbindlichkeiten tabu.

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erstellt am 10.Sep.2014 | 13:55 Uhr

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