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Gemeinsame Kabinettsitzung : SH und Hamburg einig bei S-Bahn-Linie 4

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Nord-Ostsee-Kanal und Rader Hochbrücke - Ministerpräsident Albig und Hamburgs Bürgermeister Scholz sprechen bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung über Infrastruktur. Ein Mal werden sie konkret: Zwischen Hamburg und dem Kreis Stormarn wird die neue S-Bahn-Linie 4 gebaut.

Hamburg | Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der Deutschen Bahn auf ein weiteres Vorgehen zum Bau der neuen S-Bahn-Linie 4 zwischen Hamburg und dem Kreis Stormarn verständigt. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Hamburg unterzeichneten Bürgermeister Olaf Scholz und Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) am Dienstag mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG, Frank Sennhenn, eine Absichtserklärung („Letter of Intent“), wonach die Bahn die Entwurfs- und Genehmigungsplanung übernimmt. Insgesamt soll die neue S-Bahnlinie rund 630 Millionen Euro kosten. Geplant ist eine direkte Verbindung zwischen Hamburg und Bad Oldesloe sowie zu Hauptverkehrszeiten ein Zehn-Minuten-Takt nach Ahrensburg. Nach Angaben Sennhenns sind für die S4 separate Gleise geplant. Das entlaste die stark befahrene Strecke Lübeck-Hamburg, sagte der Bahnmanager auch mit Blick auf die geplante Fehmarnbeltquerung.

Außerdem müsse der Hauptbahnhof Hamburg weniger Regionalzüge verkraften. Die Fahrzeit zwischen Ahrensburg und dem Jungfernstieg in Hamburg wird laut Sennhenn nach Inbetriebnahme der S4 unter einer halben Stunde liegen - was nach seinen Schätzungen zu zusätzlich 10 000 Passagieren pro Tag führen werde und einen Zuwachs von 60 Prozent bedeute. Bewusst offen ließ er jedoch, wann die neue S-Bahn an den Start gehen wird. „Wir wollen bis Ende 2015 (...) eine genehmigungsfähige Planung bekommen, und die wird Basis sein für weitere Entscheidungen“, sagte Sennhenn lediglich.

Thema der gemeinsamen Kabinettssitzung war auch die marode Verkehrsinfrastruktur, etwa der für den Hamburger Hafen elementare Nord-Ostsee-Kanal oder die Rader Hochbrücke an der A7.

Konkrete Vereinbarungen, die über das Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit hinausgegangen wären, gab es nicht. Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl ließ Albig die Gelegenheit jedoch nicht aus, der Bundesregierung Untätigkeit vorzuwerfen. „Mit großer Verwunderung sehen wir, dass das, was auf der Maritimen Konferenz in Kiel vor noch nicht allzu langer Zeit zugesagt wurde, sowohl durch die Bundeskanzlerin als auch durch den Bundesverkehrsminister, (...) sich bis heute (...) nicht in Papierform durch die Bundesregierung wiedergefunden hat.“ 

Beim geplanten Gas- und Dampfkraftwerk Wedel (GuD) sicherte Albig Bürgermeister Scholz Unterstützung zu. Die Energiewende könne nicht gelingen, wenn alte Kohlekraftwerke am Netz blieben. „Ich habe mich sehr über die Zusage meines Umweltministers gefreut, dass umgehend mit einer Genehmigung zu rechnen ist“, sagte Albig. Für Scholz ist das neue Kraftwerk, das Hamburg mit Fernwärme versorgen soll, auch beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze am 22. September wichtig. Es ist Teil des Vertrags mit Vattenfall, der der Stadt eine Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften zusichert.

Scholz und Albig zeigten sich nach den Streitereien zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein um die Windenergiemesse in Husum überzeugt, „dass es nach viel zu langer Zeit gelingt, das Thema vernünftig und miteinander zu lösen“, wie Albig sagte. „Wir hätten uns gewünscht, dass das, was wir politisch an Übereinkommen haben, auch alle geschäftsführend Tätigen so gesehen hätten.“ Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich Ende April nach monatelangen Auseinandersetzungen darauf verständigt, dass die internationale Windenergiemesse von 2014 an nicht mehr in Husum, sondern alle zwei Jahre in Hamburg veranstaltet wird. Husum richtet dafür ab 2015 ebenfalls alle zwei Jahren eine nationale Windmesse aus.

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erstellt am 10.Sep.2013 | 16:12 Uhr

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