Hartz IV, Kindergeld & Co. : SH und Flensburg ganz vorn: Kaum einer gibt mehr für Soziales aus

42 Prozent der Ausgaben der Kommunen und Gemeinden in SH sind Sozialleistungen.
42 Prozent der Ausgaben der Kreise und Gemeinden in SH sind Sozialleistungen.

In Flensburg entfallen über die Hälfte der Ausgaben der Stadt auf Sozialleistungen. In anderen Städten sieht es ähnlich aus.

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09. Juni 2015, 08:02 Uhr

Flensburg/Gütersloh | In kaum einem Bundesland geben die Kämmerer von Kreisen und Kommunen so viel Geld für Soziales aus wie in Schleswig-Holstein – und in keiner deutschen Stadt so viel wie in Flensburg. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh am Montag veröffentlicht hat.

Demnach fließen in Schleswig-Holsteins Kreisen und Gemeinden durchschnittlich 42 Prozent der Ausgaben in Leistungen für Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Kinder, Jugendliche, Behinderte oder Asylbewerber – etwas mehr sind es nur in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern mit 43 Prozent. In Flensburg liegt die Sozialquote im Haushalt sogar bei 58 Prozent. „Vielen Kommunen bleibt kaum noch Handlungsspielraum“, kritisierte Studienleiter René Geißler.

https://infogr.am/sozialkosten_bei_kommunen_in_sh" style="color:#acacac;text-decoration:none;">Anteil der Sozialausgaben im Haushalt in SH | https://infogr.am" target="_blank">Create infographics

Für die Untersuchung haben Geißler und seine Leute für jeden Kreis in Deutschland die Sozialausgaben von Gemeinden und Kreisverwaltung zusammengezählt und ins Verhältnis zu deren gesamten Haushaltsausgaben gesetzt. Ergebnis ist nicht nur ein deutliches Süd-Nord-Gefälle mit niedrigen Sozialkostenquoten von 31 Prozent in Bayern und Baden-Württemberg, sondern auch ein stetig steigender Trend: In den vergangenen zehn Jahren haben die Sozialausgaben der Kreise und Städte in Deutschland um mehr als die Hälfte zugenommen – von 51 Milliarden Euro auf 78 Milliarden. Im Bundesdurchschnitt fließen mittlerweile 39 Prozent der kommunalen Haushaltsmittel in Sozialleistungen.

Dass Schleswig-Holstein sogar darüber liegt, sei „vor allem auf die kreisfreien Städte zurückzuführen“, sagt Wissenschaftler Geißler. So gibt nicht nur Flensburg mehr als die Hälfte des Geldes für Soziales aus, sondern auch die Landeshauptstadt Kiel. Nicht viel besser sieht es in Lübeck und Neumünster aus. Gut stehen dagegen der Kreis Nordfriesland und seine Gemeinden mit einer Quote von nicht mal einem Drittel da. Im niedersächsischen Wolfsburg sind es gar nur 17 Prozent.

Flensburgs Finanzbürgermeister Henning Brüggemann zeigte sich erstaunt über den bundesdeutschen Spitzenplatz: „Ich hätte erwartet, dass Städte im Ruhrpott oder in Ostdeutschland mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit noch höhere Quoten haben“, sagte er. Die starke Belastung mit Sozialausgaben erklärte er sich mit der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Flensburg und „einer Vielzahl von Fällen in der Jugendhilfe, die ins Gewicht fallen“.

Allerdings gab Brüggemann auch zu bedenken, dass der Stadt viele Zahlungen für Sozialleistungen vom Bund auferlegt seien. Er forderte daher eine Entlastung durch den Bund – etwa durch die Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Das empfiehlt auch Studienleiter Geißler: „Eine Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger“, sagte er, „ist der entscheidende Hebel für den Bund, um armen Kommunen gezielt zu helfen.“

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