Jahresabschluss 2014 : SH: Steuereinnahmen niedriger als geplant

Die Steuereinnahmen fallen auch unter das Vorjahresniveau. Die Finanzministerin zeigt sich dennoch zufrieden.

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29. Dezember 2014, 18:13 Uhr

Kiel | Mit unerwartet niedrigen Steuereinnahmen steuert Schleswig-Holstein das neue Jahr an. Das Volumen fällt 2014 um etwa 180 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr, teilte das Finanzministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen kann Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) demnach nur 7,77 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verbuchen und damit rund 300 Millionen weniger als geplant. Dennoch könne es voraussichtlich bei der vorgesehenen Neuverschuldung von rund 288 Milliarden Euro bleiben, erklärte Heinold.

„Dank vorsichtiger Planung und sparsamer Haushaltsführung wird die Neuverschuldung nach den jetzt vorliegenden Haushaltszahlen trotz geringerer Steuereinnahmen auf diesem Niveau liegen“, sagte die Ministerin. „Wir hatten uns ein besseres Ergebnis erhofft.“ Die Regionalisierung der Steuerschätzung des Bundes vom November hatte dem Land noch Steuereinnahmen von etwa 8,07 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Die nun vorliegenden tatsächlichen Zahlen sind aber deutlich schlechter - und sie passen laut Finanzministerium auch nicht zur bundesweiten Entwicklung. Danach können die Bundesländer mit Stand Ende November ein Steuerplus von rund vier Prozent erwarten, während Schleswig-Holstein aktuell gegenüber 2013 ein Minus von 2,2 Prozent hinnehmen muss.

Die Finanzministerin zeigte sich mit dem Jahresabschluss dennoch insgesamt zufrieden: „288 Millionen Euro Verschuldung waren geplant und die werden es vermutlich auch werden - und das, obwohl uns 300 Millionen Euro Steuereinnahmen zur ursprünglichen Planung fehlen“. Ihr sei in den vergangenen Monaten oft vorgeworfen worden, sie plane zu hohe Risikopuffer ein und stecke angesichts sprudelnder Steuereinnahmen zu wenig in die Infrastruktur, äußerte Heinold. „Jetzt zeigt sich, wie richtig es war, vorsichtig zu planen und sparsam zu wirtschaften.“

Der Jahresabschluss 2014 widerspiegelt nach Auffassung der Finanzministerin die Finanzlage des Landes sehr viel realistischer als der Abschluss 2013. Im Vorjahr hatte das Land erstmals nach Jahrzehnten wieder schwarze Zahlen geschrieben. „Wir wussten, dass wir 2013 eine besondere Situation mit großen Einmaleffekten hatten“, sagte Heinold. „Dies hatte in Kombination mit sparsamer Haushaltsführung zu einem Haushaltsüberschuss geführt.“ Der Abschluss 2014 zeige, dass man sich nicht von Einmaleffekten blenden lassen dürfe. „Wir müssen auch weiterhin sparsam wirtschaften.“ Das Land dürfe sich weder auf außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen noch auf dauerhaft niedrige Zinsen verlassen, sagte Heinold. Die Haushaltskonsolidierung sei noch nicht abgeschlossen, bis 2020 noch eine Lücke von etwa 400 Millionen Euro zu schließen. „Die große Herausforderung der Haushaltskonsolidierung besteht darin, zu sparen und gleichzeitig in Bildung und Infrastruktur zu investieren, um unser Land zu modernisieren.“

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