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Streit um Erbschaft : SH-Sozialministerium klagt gegen Landesblindenverein

vom

Der Blindenverein erbte 268.000 Euro. Was geschah mit dem Geld? Das will das Sozialministerium vor Gericht klären.

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2015 | 15:34 Uhr

Kiel | Im Streit um die korrekte Verwendung einer Erbschaft in Höhe von 268.000 Euro geht das schleswig-holsteinische Sozialministerium gegen den Landesblindenverein juristisch vor. Noch im April werde eine Klage vor dem Kieler Landgericht eingereicht, kündigte das Ministerium am Freitag in Kiel an. Das Gericht solle klären, welche Mittel der Landesblinden- und Sehbehindertenverein gemäß der testamentarischen Auflage verwendet habe und wie die restlichen Gelder auszugeben seien.

Das Land Schleswig-Holstein klagt erstmals gegen einen gemeinnützigen Verein. Ein erblindeter Büdelsdorfer hatte dem Blindenverein das Geld mit der Auflage vermacht, es solle der Rendsburger Bezirksgruppe des Vereins zufließen. Dort sollen aber nur rund 6000 Euro angekommen sein. Den Rest soll der Landesverein behalten haben.

Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer gewann 2013 einen Prozess vor dem Kieler Landgericht: Er darf behaupten, der Landesblindenverein habe die Erbschaft zweckentfremdet und das Geld gegen den Willen des Spenders einbehalten. Das Sozialministerium wurde aktiv, um die Vollziehung des Testaments im öffentlichen Interesse zu erreichen. Eine außergerichtliche Klärung scheiterte.

Der Verein habe argumentiert, die Vollziehung der testamentarischen Auflage sei aus Rechtsgründen unmöglich, erklärte das Ministerium.

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