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Landesrechnungshof : SH soll den Schilderwald lichten

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Der Landesrechungshof kritisiert die unübersichtliche Masse von Verkehrsschildern in SH. Zwei Millionen Euro kostet allein die Reinigung und Instandhaltung.

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2014 | 14:49 Uhr

Kiel | Haben Schildbürger in Schleswig-Holstein einen viel zu großen Schilderwald angelegt? Der Landesrechnungshof jedenfalls hält jedes dritte Verkehrsschild für überflüssig. Deren Zahl wird auf 300.000 bis 600.000 geschätzt, wie Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag sagte. Gäbe es 100.000 weniger, hätten 20 Millionen Euro gespart werden können: Die Anschaffung eines kleinen Schildes kostet 40 Euro, die Aufstellung 150 und eine Reinigung fünf Euro, gab Schäfer an. Der Landesbetrieb für Straßenbau zahle nur für Reinigung und Instandhaltung der Schilder jährlich zwei Millionen Euro.

Die mit Abstand am meisten Schilder stehen in Lübeck: 35.330 seien es derzeit. Kiel kommt „nur“ auf 13.263, ist aber von der Fläche her auch deutlich kleiner. Die Landeshauptstadt ist 119 Quadratkilometer groß, Lübeck dagegen 214 Quadratkilometer. Damit ist die Schilderdichte in der Hansestadt dennoch deutlich höher. Flensburg kommt bei 56 Quadratkilometern auf 9000 Schilder.

Der Landesrechnungshof stellt außerdem die Präventionsarbeit der Polizei infrage. Nach Auffassung des Landesrechnungshofs sollte sich die Landespolizei weitestgehend auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung konzentrieren. Prävention könnte stattdessen von anderen staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen wahrgenommen werden. Beispielsweise erfordere die Verkehrserziehung in Kindergärten mit Handpuppen keine Polizeivollzugsbeamten.

Problematisch sieht der Rechnungshof auch die Förderung bei der Vermarktung regionaler Produkte. Diese sollte von den Einzelunternehmen getragen werden. Das Land unterstützt die Qualitäts- und Absatzförderung für Produkte der Land- und Ernährungswirtschaft jährlich mit 822.000 Euro und aktuell drei Beschäftigten. Gefördert werden der Absatz regionaler Produkte, das Gütezeichen „Geprüfte Qualität Schleswig Holstein“ und die Internationale Grüne Woche.

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