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Ausbau der Windenergie : SH: Regierung wehrt sich juristisch gegen OVG-Urteil zu Windenergieflächen

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Einen unkontrollierten Bau von Windrädern will die Landesregierung verhindern. Sie legte deshalb Nichtzulassungsbeschwerde gegen OVG-Urteile ein. Das gibt ihr Zeit für die Erarbeitung eines Plan B.

shz.de von
erstellt am 31.Mär.2015 | 15:57 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Landesregierung wehrt sich auf juristischem Weg gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Ausweisung von Windenergieflächen. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde will das Land eine Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht erreichen. „Wir wollen den Ausbau der Windenergie planerisch steuern“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Dienstag in Kiel. „Ein Wildwuchs hilft niemandem.“ Durch die Beschwerde gewinnt die Regierung vor allem Zeit.

Das Gericht hatte am 20. Januar die Regionalpläne des Landes für das südliche und mittlere Schleswig-Holstein gekippt. Die Juristen rügten unter anderem, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die gegen die Windkraftnutzung votiert hatten. Mit ihren Entscheidungen folgten die Richter den Antragstellern - darunter Gemeinden und Windanlagen-Betreibern.

Das Schleswiger OVG hatte im Januar die Regionalplanungen für zwei der fünf Planungsräume für unwirksam erklärt, eine Revision gegen die Entscheidungen aber nicht zugelassen. Durch die Nichtzulassungsbeschwerde sind die Urteile jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Pläne gelten fort. Als juristisches Mittel, um drohenden Wildwuchs zu verhindern, gilt eine sogenannte Veränderungssperre. Über das weitere Vorgehen will Albig am 27. April in Kiel mit den Fraktionen sowie Vertretern von Kommunen, Wirtschaft und Naturschutz beraten.

„Eine erfolgreiche Energiewende braucht rechtssichere Investitionen und die Akzeptanz der Bevölkerung“, sagte Albig. Die Landesregierung wolle auch weiterhin in einem breiten Dialog mit Wirtschaft, Verbänden, Kommunen und Bevölkerung einen Weg finden, wie der Ausbau der Windräder planerisch gesteuert werden kann.

Mit den vom Gericht kassierten Regionalplänen wollte die Landesregierung dafür sorgen, dass Windräder nur auf genau bestimmten Flächen möglich sind. Damit sollte die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie gestärkt werden. Für bestimmte Bereiche wie zum Beispiel Wälder, besonders schützenswerte FFH-Gebiete und die Halbinsel Eiderstedt wurden Windparks ausgeschlossen.

Nach den Urteilen wurde eine „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftanlagen befürchtet, wenn künftig im Prinzip fast überall der Bau von Windkraftanlagen beantragt werden könnte.

Der Grünen-Energiepolitiker Detlef Matthiessen zeigte sich skeptisch: „Es bleibt die Frage offen, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg haben kann, weil die meisten Urteilsgründe des OVG nicht zu beanstanden sind.“ Die CDU warf der Regierung „reines Zeitspiel“ vor. Die kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen forderte, eine zentrale Koordinierungsstelle für die Kommunen einzurichten.

In Schleswig-Holstein stehen mehr als 2500 Anlagen mit knapp 4500 Megawatt Leistung. Rein rechnerisch produziert das Land bereits 100 Prozent seines Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien, bis 2025 soll dieser Wert auf das Dreifache steigen.

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