Bestandsdatenauskunft : SH: Piraten klagen gegen Landesgesetz

„Das schleswig-holsteinische Gesetz macht unser Surfverhalten auf sämtlichen Internetportalen nachvollziehbar“, sagte Fraktionschef Torge Schmidt.
„Das schleswig-holsteinische Gesetz macht unser Surfverhalten auf sämtlichen Internetportalen nachvollziehbar“, sagte Fraktionschef Torge Schmidt.

Die Landtagsfraktion der Piraten hat vor dem Bundesverfassungsgericht offiziell Beschwerde eingereicht. Sie sieht durch das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft die informationelle Selbstbestimmung verletzt.

shz.de von
24. Juni 2014, 16:29 Uhr

Kiel | Die Piraten-Abgeordneten im Kieler Landtag haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Es verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, erklärte die Fraktion am Dienstag. Nach dem Gesetz dürften Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsunternehmen Daten über Nutzer sowie deren Kommunikations- und Surfverhalten samt Passwörtern abgreifen, sondern auch von Telemedien-Diensteanbietern wie Facebook, Google oder Twitter.

„Das schleswig-holsteinische Gesetz macht unser Surfverhalten auf sämtlichen Internetportalen nachvollziehbar und gibt der Polizei Zugriff auf unsere Internet-Passwörter. Das geht noch weit über das umstrittene Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft hinaus“, sagte Fraktionschef Torge Schmidt. Im Gesetzgebungsverfahren habe seine Fraktion erfolglos auf Verstöße im Gesetz gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. „Entgegen ihren Versprechungen sind also auch SPD, Grüne und SSW nicht willens und in der Lage, unsere Verfassung einzuhalten. Es bleibt uns nur der Gang nach Karlsruhe, um dieses Überwachungsgesetz aufzuhalten und die Privatsphäre der Telefon- und Internetnutzer zu schützen.“

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