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Schwierige Auswahl : SH nimmt weitere 336 syrische Flüchtlinge auf

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Die Flüchtlinge wurden aus mehr als 9000 Menschen ausgewählt - eine schwierige Aufgabe für die Verantwortlichen im Land. Unterdessen gibt es Streit über die Asylpolitik.

Kiel | Schleswig-Holstein nimmt weitere 336 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Es handle sich überwiegend um Angehörige von syrischen Familien, die bereits in Schleswig-Holstein leben und um Menschen, die in einer besonders schwierigen humanitären Lage sind, teilte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Montag in Kiel mit. Das Ministerium, der Flüchtlingsbeauftragte und eine Mitarbeiterin der kommunalen Landesverbände mussten die Flüchtlinge aus mehr als 9000 Menschen auswählen, die aus Syrien nach Schleswig-Holstein kommen wollen.

Studt sprach von einer sehr schwierigen Aufgabe. Der Bedarf sei unerwartet überwältigend groß. Man habe sich auf die Zusammenführung von Eltern und minderjährigen Kindern und auf Menschen in besonders großer Not konzentriert. In Schleswig-Holstein leben zurzeit 1273 syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrechten aus humanitären Gründen.

Unterdessen flammte Parteienstreit über die Asylpolitik auf. Die oppositionelle CDU forderte, Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssten konsequent zurückgeführt werden, um vorrangig verfolgten, mit dem Tode bedrohten Menschen insbesondere aus Syrien und dem Irak Schutz bieten zu können. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, bezeichnete die CDU-Haltung als „echt ätzend“, Flüchtlinge würden in gute und böse aufgeteilt. „Ich bin einigermaßen entsetzt, dass die CDU ihre Ankündigung, einen konservativeren Kurs einzuschlagen, ausgerechnet bei dem Flüchtlingsthema beginnt.“ Dies sei „fahrlässig und gefährlich“. Die CDU stellte zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW. Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebepraxis begründete die flüchtlingspolitische CDU-Sprecherin Astrid Damerow damit, dass 2012 und 2013 in Schleswig-Holstein von insgesamt 2885 Ausreisepflichtigen nur 312 abgeschoben worden seien.

Serpil Midyatli, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Integration, betonte ebenso wie von Kalben, das Land nehme Abschiebungen von Ausreisepflichtigen vor - „allerdings gibt es viele Fälle, in denen aus humanitären Gründen die Abschiebung ausgesetzt wird. Das vergisst Frau Damerow an dieser Stelle.“ Die CDU verlangte zudem, dass die Landesregierung mit den Kommunen ein gemeinsames Konzept erarbeitet und den Kommunen mehr Unterstützung gibt. Dazu sagte Midyatli, die Kommunen erhielten vom Land Betreuungspauschalen, die von 255 auf 380 Euro pro Person erhöht würden und zu einer deutlichen Entlastung der aufnehmenden Kommunen führten. Die CDU-Fraktion solle sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür einsetzen, dass diese bei dem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten im Dezember ein klare Zusage macht, dass der Bund die medizinische Versorgung der Flüchtlinge unbürokratisch mit Krankenversichertenkarten übernehme.

Weitere Erstaufnahmeeinrichtungen sollten nach Ansicht der CDU nur in enger Abstimmung mit der zuständigen Gemeinde geplant werden. Sonst würde ­ wie zuletzt in Boostedt (Kreis Segeberg) - „die Akzeptanz vor Ort gefährdet und damit radikalen Kräften ihre Menschenfängerei erleichtert“.

Die 336 Flüchtlinge aus Syrien und den angrenzenden Regionen sind Teil des Aufnahmekontingents von insgesamt 10.000 Menschen, auf das sich Bund und Länder auf der Innenministerkonferenz im Juni verständigt hatten. Inzwischen hat es drei zwischen Bund und Ländern abgestimmte Aufnahmeaktionen für 20.000 syrische Flüchtlinge gegeben. Für 672 Menschen eröffnete sich dadurch ein Weg nach Schleswig-Holstein, wie das Innenministerium mitteilte.

Für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern muss das Land im nächsten Jahr wegen der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen statt 100 Millionen Euro voraussichtlich 150 Millionen ausgeben. Für die Regierung sei es selbstverständlich, denjenigen zu helfen, die vor Hunger und Tod fliehen, hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag betont und hinzugefügt: „Humanitäre Hilfe ist für uns nicht verhandelbar.“

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erstellt am 10.Nov.2014 | 13:41 Uhr

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