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Steuerschätzung : SH: Millionen-Minus für Landeskasse

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Das Land muss wohl 2015 mit 150 Millionen Euro weniger auskommen als bisher erwartet. Das geht aus der Steuerschätzung hervor. Damit steigt die Verschuldung.

shz.de von
erstellt am 07.Nov.2014 | 17:37 Uhr

Kiel | Aus der jüngsten Steuerschätzung ergeben sich für Schleswig-Holstein Einbußen in dreistelliger Millionenhöhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa muss das Land im nächsten Jahr voraussichtlich mit über 150 Millionen Euro weniger auskommen als bisher erwartet. Dadurch wird die Neuverschuldung höher ausfallen. Allerdings steigen die Steuereinnahmen weiter.

Genaue Zahlen zu den Folgen der Steuerschätzung will Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag vorlegen. Dann tagt in Schleswig das Kabinett. Bund, Länder und Kommunen stehen 2015 insgesamt 6,4 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung als bisher erwartet. Der Landeshaushalt 2015 im Volumen von gut zehn Milliarden Euro wird im Dezember beschlossen. Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe kommen auf das Land zu, weil die Kosten für Flüchtlinge steigen. Statt 100 Millionen Euro fallen 2015 voraussichtlich 150 Millionen an. Dies fließt in die Nachschiebeliste zum Etat 2015 ein, die das Kabinett in Schleswig beschließt. „Wir werden bis Dienstag alle Fäden zusammenbinden, dann alle Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen und gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes investieren“, sagte Heinold am Freitag der dpa.

„Für Unterbringung, Betreuung, Versorgung und Spracherwerb von Flüchtlingen werden wir angesichts der aktuellen Entwicklung etwa 50 Millionen Euro mehr brauchen als bisher geplant.“ Für die Regierung sei es selbstverständlich, denjenigen zu helfen, die vor Hunger und Tod fliehen. „Humanitäre Hilfe ist für uns nicht verhandelbar.“

Ihr Etatentwurf habe Netz und doppelten Boden, sagte Heinold. Sie habe Risiken eingeplant und Zinsausgaben konservativ angesetzt. „Das versetzt uns in die Lage, die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge zu finanzieren und bei der Infrastruktur nachzubessern.“ Aber der Handlungsspielraum sei enger geworden. „2013 haben höhere Steuereinnahmen die Schulden gesenkt, 2015 werden wir nach der jetzt vorliegenden Steuerschätzung mehr Schulden machen müssen.“ Dennoch werde der Haushalt spätestens 2020 ausgeglichen sein, weil das Land auf Konsolidierungskurs bleibe. Der Rechnungshof kritisierte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW scharf. Trotz großer Mehreinnahmen gelinge es nicht, für 2015 einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen, rügte Präsidentin Gaby Schäfer. Die Regierung wolle Ausgabenzuwächse finanzieren, die weit über dem langjährigen Durchschnitt liegen. „Angesichts eines Schuldenbergs von 27 Milliarden Euro ist dies für den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar“, heißt es in der Stellungnahme.

Notwendig wäre ein klares Signal, den Ausgabenanstieg zu bremsen, sagte Schäfer. Die Regierung sollte Schulden tilgen statt sie zu erhöhen. Gleichzeitig schiebe das Land einen Sanierungsstau bei Straßen und Gebäuden vor sich her. Von einen verdienten schallenden Ohrfeige für die Koalition sprach CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. „Statt zu sparen und sinnvoll zu investieren, tut diese Regierung genau das Gegenteil.“ Sie zerstöre die Zukunftschancen des Landes.

Die FDP will Schulen und Polizei mit einigen hundert Stellen mehr ausstatten als von der Regierung geplant. Sie schlägt für 2015 bis 2017 insgesamt 300 zusätzliche Stellen für Sonderpädagogen vor, weil die Schulen zum Gelingen der Inklusion mehr Lehrer bräuchten. Bei der Polizei will die FDP im nächsten Jahr eine sogenannte strategische Lücke von 160 Stellen schließen und 122 weitere Stellen erhalten, die nach der Regierungsplanung von 2018 an wegfallen sollen. Für 2015 plant die FDP Mehrausgaben von 121,5 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen und Minderausgaben von 122 Millionen. Hier schlagen über 91 Millionen nur aus Neuberechnungen zu Buche: Die FDP kalkuliert mit 76 Millionen Euro weniger bei den Zinsausgaben und mit 15,5 Millionen mehr bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer. Die Zuschüsse für den Landesbetrieb Straßenbau will die FDP um 35 Millionen Euro erhöhen. Für ein Krankenhausprogramm sind 30 Millionen vorgesehen, für Investitionen in Schulen 20 Millionen und zur Verbesserung der Raum- und Personalsituation an Hochschulen 15 Millionen. „Wir halten den Konsolidierungskurs ein“, versicherte Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

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