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Vorbild Hamburg : SH: Landespolitiker wollen Transparenzgesetz

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Was verdienen Manager öffentlicher Unternehmen? Antworten sollen Bürger per Mausklick bekommen. Auch auf andere Fragen. Die Verwaltung soll Geheimes offenlegen. Das fordern nicht nur die Piraten.

Kiel | Wer bekommt wie viele Subventionen, wie steht es um Baugenehmigungen, was verdienen die Manager öffentlicher Unternehmen? All diese Fragen könnte sich jeder Bürger Schleswig-Holsteins bald per Mausklick beantworten lassen – wenn der Norden das umsetzt, was in Hamburg in diesen Tagen Realität wird. Die Rede ist vom Transparenzgesetz, das möglich macht, dass sich unter transparenz.hamburg.de jeder Bürger Informationen aus der öffentlichen Verwaltung beschaffen kann. Ein solches Gesetz gibt es sonst nur noch in Bremen.

In Schleswig-Holstein hat sich die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, die Transparenz  zu erhöhen – zu einem Gesetz wie in Hamburg ist es allerdings noch nicht gekommen. „Schade“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Bernstein dazu. „Das ist überfällig, wir scharren mit den Hufen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt. „Wenn es eine transparente Verwaltung gibt, dann werden auch die Entscheidungen nachvollziehbarer.“ Das beuge der Korruption vor. Die Kosten beziffert er mit einem Betrag „im einstelligen Millionenbereich. Allerdings wird es künftig Kosten sparen, weil Datenformate vereinheitlicht und vereinfacht werden können.“ Es gelte, Ängste in der Verwaltung zu überwinden.

Christopher Vogt (FDP) sagt: „Dies Gesetz in einem Flächenland mit vielen kommunalen Verwaltungen umzusetzen, ist mit Sicherheit erheblich aufwändiger als in einem Stadtstaat. Ich gehe aber davon aus, dass dies dennoch machbar ist.“

Das neue Gesetz wäre eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, das in Schleswig-Holstein wie in neun anderen Ländern gilt. Es räumt den Bürgern das Recht ein, alle Informationen, die die Verwaltung mit dem Transparenzgesetz ins Netz stellen soll, per Anfrage zu erhalten. „Das ist aber kompliziert und langwierig“, sagt Burkhard Peters von den Grünen. Dazu erleichtere ein Transparenzgesetz die Kommunikation unter den Behörden. Er will die neue Regelung noch in dieser Legislatur, aber wie Koalitionspartner SPD die Hamburger Erfahrungen abwarten. „Das Hamburger Modell ist kostenintensiv, sehr umfangreich und der Nutzen bisher nicht empirisch ermittelt“, sagt der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner.

Lars Harms vom SSW will zunächst Datenschutz-Problem lösen, etwa die Frage, wie mit Daten Dritter umgegangen wird, wenn Förderbescheide und deren Grundlagen veröffentlicht werden.

Der Datenschutzbeaufragte des Landes, Thilo Weichert, glaubt, dass diese Fragen lösbar sind. Er befürwortet wie die CDU ein erweitertes Konzept zur elektronischen Regierung. „Die Bürger haben das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert. Personaldaten und Geschäftsgeheimnisse müssen aber tabu bleiben.“

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erstellt am 29.Sep.2014 | 06:46 Uhr

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