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Koalitionsausschuss am Dienstag : SH: Kopfschütteln über Albigs Umverteilung

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Der Ministerpräsident verteilt die Aufgaben in der Regierung neu. Sozialministerin Alheit kümmert sich um Wissenschaft und Forschung. Kritik kommt nicht nur von den Hochschulen.

Kiel | In der Küstenkoalition hängt der Haussegen schief. Auslöser ist die Entscheidung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Sozialministerin Kristin Alheit künftig die Zuständigkeit für die Hochschul- und Wissenschaftspolitik zu geben.

Kritik kam nicht nur aus den Reihen der Hochschulen. Verärgerung kam auch aus den Koalitionsfraktionen, mit denen Albig seinen Schritt zuvor nicht abgestimmt hatte. Der gesamte Wissenschaftsbereich werde „durch diese grenzwertige Entscheidung national und international der Lächerlichkeit preisgegeben“, sagte der Präsident der Fachhochschule Flensburg, Herbert Zickfeld, unserer Zeitung.

Grünen-Chefin Ruth Kastner bedauerte die Entscheidung. „Niemand“ habe Verständnis für die Entscheidung, hieß es aus der Landtagsfraktion. Der Grüne Hochschulpolitiker Rasmus Andresen meldete sich per Twitter zu Wort:

Und der Streit spitzt sich weiter zu: Wie der sh:z aus Koalitionskreisen am Mittwochvormittag erfährt, haben die Grünen einen Koalitionsausschuss einberufen. Eigentlich sollte das Krisentreffen heute um 14 Uhr stattfinden. Weil viele Teilnehmer keine Zeit haben, wurde der Ausschuss auf den kommenden Dienstag verlegt.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Weber wurde aus der Sitzung seiner Fraktion mit den Worten zitiert, für Albigs Beschluss gebe es „keinen einzigen sachlichen Grund“. CDU-Hochschulexperte Daniel Günther nannte die neue Zuständigkeit ein „Stück aus dem Tollhaus“. Die FDP-Fraktion sorgte sich um die Reputation des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein.

Albig selbst wies die Kritik zurück und nannte seine Entscheidung, die auf die Berufung von Britta Ernst (SPD) als neue Bildungsministerin zurückgeht, alternativlos und die beste Lösung. Ernst ist Ehefrau des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz und Schwägerin von UKSH-Chef Jens Scholz. Daher habe entweder die politische Verantwortung für das UKSH allein oder der gesamte Wissenschaftsbereich verlagert werden müssen. Grundlage für die Entscheidung seien als Corporate Governance Kodex bezeichnete politische Anstandsregeln. Danach dürfe es keine Verquickungen zwischen der Aufsicht und Unternehmen geben.

Mit der neuen Bildungsministerin Britta Ernst, die auch für die bisher im Wirtschaftsministerium „angedockte“ berufliche Bildung zuständig sein soll, werde die Landesregierung ihre Bildungspolitik ohne großen Bruch fortsetzen, sagte Albig. Ernst werde der Kieler Koalition sehr helfen, ihre Bildungspolitik „über 2017 hinaus fortzusetzen“.

Ernst selbst lobte den Koalitionsvertrag, mit dem sie sich politisch identifiziere. „Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und weitere Schritte bei der Inklusion stehen ganz oben auf der Tagesordnung“, erklärte die neue Ministerin, die zuletzt für die SPD-Bundestagfraktion gearbeitet hatte. Das Inklusionskonzept ihrer zurückgetretenen Vorgängerin Waltraud Wende bezeichnete Ernst als sehr gut. Sie will es mit Energie umsetzen.

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erstellt am 17.Sep.2014 | 07:00 Uhr

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