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Koalitionsvertrag : SH-Koalition streitet über kostenloses Kita-Jahr

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die SPD will die Beitragsfreiheit vorantreiben – Die Grünen haben andere Prioritäten. Eine Bürgerin hat eine Petition gestartet.

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2014 | 19:04 Uhr

Kiel | Die Küstenkoalition ist sich uneins, wie sie mit ihrem Versprechen eines beitragsfreien Kindergartenjahrs umgehen soll. „Angesichts der Vereinbarung im Koalitionsvertrag gehe ich davon aus, dass noch in dieser Legislaturperiode Beitragsfreiheit für Kita-Betreuung realisiert wird“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gitta Trauernicht, dem sh:z. Der grüne Koalitionspartner hingegen tritt auf die Bremse.

Trauernicht, die unter Heide Simonis Sozialministerin war, bezeichnet eine Beitragsfreiheit von Kindergärten als „familienpolitisch bedeutsamste finanzielle Entlastung“. Die Sozialdemokratin hält am Ziel kostenloser Kitas auch fest, um deutlich zu machen, „wie wichtig frühkindliche Bildung für uns ist – neben Schule und Hochschule“.

Die SPD hatte in ihrem letzten Landtagswahlprogramm angekündigt, mindestens ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Im Koalitionsvertrag vom Juni 2012 stellen alle drei Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW fest, dass sie Kita-Gebühren „im Grundsatz ablehnen“. Weiter haben sie in dem Dokument vereinbart, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr schrittweise eine Beitragsfreiheit „anzustreben“. Allerdings haben die Koalitionäre dies unter den Vorbehalt gestellt, dass sich die Haushaltslage verbessert oder ein solcher Schritt über Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenfinanziert wird.

Darauf beruft sich nun die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Anke Erdmann. Zwar könne sie den Wunsch nach einer Beitragsfreiheit verstehen. Allerdings gebe es zahlreiche weitere Baustellen im Kita-Bereich. „Vorrang haben für mich mehr Qualität und Quantität und eine bessere Bezahlung des Personals“, sagt Erdmann. Immerhin habe das Land 2013 eine Sozialstaffel eingeführt, um Bezieher von Sozialleistungen von Kita-Gebühren zu befreien.

Durchs Rost fielen aber gerade die zahlreichen Bezieher regulärer unterer Einkommen, kritisiert Alexandra Bruns. Die dreifache Mutter aus Schwedeneck bei Eckernförde hat auf der Homepage des Landtags eine Öffentliche Petition für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr gestartet. 1175 Bürger haben bisher unterzeichnet. Bis zum 29. September ist das noch möglich. Auslöser für Bruns’ Initiative war eine Erhöhung der Gebühren im Kindergarten ihres Nachwuchses um 30 Prozent – zwar in zwei Teilschritten, aber in nur fünf Monaten. Das ist beileibe kein Einzelfall. Bruns befürchtet, dass sich einkommensschwache Familien von Kitas abwenden und Frauen auf einen Wiedereinstieg in den Beruf verzichten. „Als Wählerin fühle ich mich betrogen“, sagt Bruns. „Wenn man im Wahlkampf mit dem Thema Beitragsfreiheit dermaßen Gas gibt, kann man das jetzt nicht so sang- und klanglos verschwinden lassen.“

Glaubwürdigkeit und andere Anlässe – ein Kommentar von Frank Jung

Nicht alles, was irgendwie wünschenswert wäre, kann der Staat bezahlen. Aber der Ruf nach einem beitragsfreien Kindergartenjahr ist nicht irgendein Wunsch. Viele Bundesländer haben es schon, seit August auch Hamburg. Und in der Landespolitik hat dieses Ziel eine lange Historie. Unter der schwarz-roten Regierung Carstensen I war es beschlossene Sache, die schwarz-gelbe Koalition Carstensen II hat es wieder gekippt. Unter lauter Kritik von SPD und Grünen. Schon die eigene Glaubwürdigkeit sollte den heute Regierenden Anreiz genug sein, das Thema auf die Agenda zu nehmen. Zumal es im eigenen Koalitionsvertrag steht. Gerade im Norden besteht ein besonderer Anlass. Nach einer Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ für die Zeitschrift „Eltern“ bitten schleswig-holsteinische Städte Gering- und Durchschnittsverdiener bundesweit mit am stärksten zur Kasse. Dass dies Eltern abschrecken kann, einen Kita-Platz zu belegen, liegt auf der Hand. Ebenso die Nachteile für den beruflichen Wiedereinstieg der Mütter oder die frühkindliche Bildung der Kleinen. Angesichts der Kinderarmut kann sich die Gesellschaft Defizite hier nicht mehr leisten. Ein Nein zum Kindergarten fällt bei finanziell knappen Verhältnissen umso leichter, wenn nun auch noch das Betreuungsgeld winkt. Diese Drohkulisse müsste gerade für rot-grüne Kindergeld-Kritiker Ansporn zur Kostenlos-Kita sein. Es ist nicht konsequent, mehr und mehr Plätze, gerade im U3-Bereich, zu schaffen – und sich nicht zugleich um die Bezahlbarkeit durch die Eltern zu kümmern.

 

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