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Höhere Grunderwerbssteuer : SH: Hochkonjunktur auf dem Immobilienmarkt

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Weil die Grunderwerbssteuer steigt, haben Anwälte und Notare vor Jahresende viel zu tun. Denn viele Schleswig-Holsteiner wollen den Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie noch unter Dach und Fach bringen.

shz.de von
erstellt am 27.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Kiel | In Ruhe den neuen Weihnachtskrimi lesen? Oder gar im Kurzurlaub Kraft tanken? Davon können Schleswig-Holsteins Rechtsanwälte und Notare in diesem Jahr nur träumen. Weil zum 1. Januar die Grunderwerbssteuer im Norden von derzeit fünf auf 6,5 Prozent angehoben wird, haben sie alle Hände voll zu tun. „Viele Bürger wollen noch vor der Jahreswende den Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie per Vertrag unter Dach und Fach bringen“, berichtet Andreas Kühnelt von der Rechtsanwalts- und Notarkammer in Schleswig. Schon in normalen Jahren gebe es in seinem Beruf immer eine Jahresend-Rallye. Doch in diesem Jahr ist es besonders schlimm: „Wir haben rund 30 Prozent mehr Vertragsunterzeichnungen als sonst“, so Kühnelt.

Die Schleswig-Holsteiner sind nicht die einzigen, die unter der Gier des Fiskus leiden. Auch Berlin, Bremen und Niedersachsen drehen bei der Grunderwerbssteuer an der Schraube. Mit einem Satz von 6,5 Prozent ist Schleswig-Holstein jedoch ab Januar Spitzenreiter und liegt deutlich über dem Bundesschnitt von fünf Prozent. Schon zum 1. Januar 2012 war die Steuer von 3,5 Prozent auf satte fünf Prozent erhöht hat. Die neuerliche Anhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte soll Land und Kommunen 81 Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spülen.

Bis zuletzt hatten Opposition, Wohnungswirtschaft und Eigentümerverbände gegen die Anhebung gekämpft, die sie für „investitionsfeindlich“ halten. „Nicht nur junge Familien, deren Traum vom Eigenheim sich dank der Landesregierung nun verteuert, auch Mieter sind betroffen“, fürchtet der FDP-Politiker Heiner Garg. Gerade diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen seien, „werden zur Sanierung des Landeshaushaltes zur Kasse gebeten“. Der Eigentümerverband Haus & Grund mit rund 64 000 Mitgliedern im Norden rechnet vor: „Beim Erwerb eines 300 000 Euro teuren Einfamilienhauses habe sich das Land vor drei Jahren noch mit 10 500 Euro Grunderwerbssteuer zufrieden gegeben, jetzt kassiert es 9000 Euro mehr. „Ein falsches Signal“, meint Verbandschef Alexander Blažek und erinnert an SPD- Forderungen nach einer Mietpreisbremse.

„Die Steuererhöhung ist zwar für den einzelnen Käufer ärgerlich“, räumt Kühnelt ein, „die Entscheidung, Eigentum zu erwerben wird davon aber wohl nicht abhängig gemacht.“ Dass der Laden jetzt bei den Notaren so brummt, liege nicht daran, dass zusätzliche Grundstücksgeschäfte gemacht werden, sondern ohnehin geplante Käufe vorverlagert werden. Entscheidend für die Höhe der Steuerschuld sei, „dass die Unterschrift vor Silvester unter dem Kaufvertrag steht und damit der notarielle Vertrag noch 2013 wirksam zu Stande kommt“. Die Abwicklung des Vertrags beim Amtsgericht könne dann getrost Anfang 2014 erfolgen.

Um die Preisspirale bei der Grunderwerbssteuer zu beenden, die vor allem kleine Selbstnutzer treffe, fordert der Immobilienverband (IVD) den Bund auf, die Gesetzgebungsbefugnis wieder an sich zu ziehen oder den Steuersatz zumindest durch Bundesrecht zu deckeln. Erst 2006 war den Ländern die Hoheit über die Grunderwerbsteuer übertragen worden.
 

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