Sichere Herkunftsländer : SH entscheidet über bundesweite Asyl-Reform

Rekord bei Flüchtlingszahlen: Stehen die SPD und die Grünen vor einem Kurswechsel?

Margret Kiosz von
31. Juli 2015, 19:46 Uhr

Schleswig-Holstein wird zum Zünglein an der Waage: Die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Einstufung der drei Balkanstaaten Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsländer, ist nur möglich, wenn zusätzlich zu Baden-Württemberg mindestens ein weiteres Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Grünen der Änderung zustimmt. Das könnte der Norden sein.

Noch zieren sich in der Küstenkoalition nicht nur die Grünen, sondern auch die Sozialdemokraten, offiziell einen Kurswechsel zu vollziehen. „Das Problem steigender Flüchtlingszahlen kann man nicht so eben mit einem Federstrich regeln“, warnte gestern der Chef der Nord-SPD, Ralf Stegner. Er sprach sich aber nicht klar gegen eine Erweiterung des Länderkanons aus. Über das individuelle Bleiberecht müsse schneller entschieden werden. Nur dann sei auch denkbar, Flüchtlinge aus Ländern mit ganz geringer Anerkennungsquote gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen.

Stegner weiter: „Menschen, die aus Ländern kommen, in denen sie nicht verfolgt werden, können nicht hier bleiben.“ Die meisten gingen früher oder später ohnehin zurück in ihre Heimat. Auch die Grünen vermeiden inzwischen klare Festlegungen. „Es dürfen auf keinen Fall einzelne Flüchtlingsgruppen diskriminiert werden“ , umschreibt deren Fraktionschefin Eka von Kalben die Position der Ökopartei.

Zuvor hatte schon Ministerpräsident Tosten Albig die starre Haltung des Landes revidiert. Im Zusammenhang mit dem Winterabschiebestopp sprach er von Flüchtlingen, die nur wegen des Geldes kommen und schnell wieder in ihrer Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollten.

Kompromissbereit äußert sich gestern auch von Kalben „Wir wollen Abschiebungen dort vermeiden, wo es keine Lebensgrundlage im Heimatland gibt, etwa wenn es keine Unterkunft bei winterlichen Temperaturen gibt. Dies muss im Einzelfall geprüft werden“.

Lob kommt von der CDU. „Das sind ganz neue Töne, und das ist gut, denn wie bisher kann es nicht weitergehen“, mahnte CDU-Landeschef Ingbert Liebing angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen. Im Juli kamen mit 79.000 Menschen so viele Asylbewerber in Deutschland an, wie noch nie zuvor in einem Monat.

Manfred Schmidt, Chef des Bundesamts für Migration, spricht von einem „Allzeitrekord“. Während aus Serbien, Bosnien und Mazedonien seit deren Einstufung als sichere Herkunftsländer weniger Menschen einreisten, kamen allein aus Albanien innerhalb weniger Wochen 30.000 Migranten, mit einer Schutzquote von nur 0,1 Prozent. Von den aktuell 209.000 unbearbeiteten Asylanträgen stammen knapp die Hälfte von Balkan-Bürgern.

Derweil warnt der Verfassungsschutz vor Anschlägen. „Die Lage hat sich zugespitzt“, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen. „Wir schließen nicht mehr aus, dass Rechtsextremisten gezielt Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verüben.“ Die mehr als 200 Straftaten gegen Flüchtlingsheime allein im ersten Halbjahr zeigten, wie sehr sich die fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung aufgeheizt habe.
 

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