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Erfolg für Breitner : SH darf syrische Flüchtlinge aufnehmen

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Für Innenminister Andreas Breitner ist es eine humanitäre Selbstverständlichkeit - Schleswig-Holstein erlaubt Angehörigen von hier lebenden Syrern den Familiennachzug.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2013 | 05:00 Uhr

Schleswig-Holstein darf Kriegsflüchtlingen helfen: Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die von ihren Verwandten in Schleswig-Holstein aufgenommen werden, erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung. Wie Innenminister Andreas Breitner am Mittwoch in Kiel mitteilte, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine entsprechende Aufnahmeanordnung Schleswig-Holsteins genehmigt. Einem Familiennachzug von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen stehen damit keine rechtlichen Hindernisse mehr im Wege. "Das ist eine gute Nachricht zur richtigen Zeit", sagte Breitner mit Blick auf eine drohende Eskalation des Konflikts. Er forderte, dass Syrern weitere Wege aus dem Krisengebiet eröffnet werden müssten.

Der Familiennachzug sei eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Er bedauerte, dass Friedrich bislang nicht selbst aktiv geworden sei. Der Deutsche Bundestag habe schon im Juni einstimmig für einen Familiennachzug plädiert. "Eine bundeseinheitliche Regelung wäre die Antwort auf diese dringende Frage der Humanität gewesen", sagte Breitner. Er hoffe, dass in Kürze alle Länder den Familiennachzug ermöglichten.

Die Aufnahmeanordnung sieht vor, dass Syrer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die als Bürgerkriegsflüchtlinge die Einreise zu ihren Verwandten in Schleswig-Holstein beantragen, soweit es sich um Deutsche oder Syrer mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland handelt. Begünstigt sind im Wesentlichen Ehegatten, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel oder Geschwister. Die Verwandten in Deutschland müssen erklären, dass sie für den Lebensunterhalt ihrer einreisenden Familienangehörigen aufkommen. Die Aufenthaltserlaubnis, die zu einer Beschäftigung berechtigt, wird für bis zu zwei Jahren erteilt und kann verlängert werden.

Nicht einreisen dürfen Personen, die wegen Delikten, die in Deutschland als vorsätzliche Straftat anzusehen sind, verurteilt wurden. Schleswig-Holsteins Innenministerium wird die Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens in den nächsten Tagen mit dem Auswärtigen Amt und den Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte abstimmen. In Schleswig-Holstein leben derzeit 1.600 Syrer.

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