Tätigkeitsbericht 2017 : SH-Bürgerbeauftragte warnt vor wachsender Distanz zum Staat

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni. /Archiv
Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni. /Archiv

Probleme mit Kitas, Krankenkassen, Unterhalt und Hartz IV: Samiah El Samadoni prangert Missstände im Sozialsystem an.

shz.de von
28. Juni 2018, 15:37 Uhr

Kiel | Vor einer wachsenden Entfremdung zwischen den Menschen und dem Staat hat Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten gewarnt. Behörden würden von vielen zunehmend als „die da oben und wir da unten“ empfunden, sagte Samiah El Samadoni bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts am Donnerstag in Kiel.

Ämter kämen ihren Beratungs- und Informationspflichten zu wenig nach. Hinzu komme in Schreiben eine sperrige bürokratische und juristische Sprache, die sogar Akademiker oft nicht verstünden. Und: Zunehmend hätten Menschen Probleme, längere Texte zu lesen. „Die Menschen sind zunehmend überfordert mit unserem komplexen Sozialsystem“, sagte El Samadoni. Insgesamt 3477 Petitionen aus allen sozialen Bereichen reichten Bürger ein – das waren 150 mehr als 2016. Schwerpunkt war weiter Hartz IV mit 870 Eingaben.

Probleme mit den Krankenkassen

Immer mehr Menschen wenden sich wegen Problemen mit der Krankenkasse an die Bürgerbeauftragte. Von 2015 bis 2017 stieg die Zahl der Fälle von 353 auf 577. Krankenkassen würden oft nicht mehr als Behörden sondern Unternehmen wahrgenommen, die ihre Kosten reduzieren und Kostenübernahmen auf andere Sozialversicherungsträger abwälzen wollten. Oft handele es sich um existenzielle Sorgen und Nöte.

Ein Beispiel sei eine verspätete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eine bloße Formalität. Wenn die Bescheinigung lediglich einen Tag später ausgestellt werde und dadurch sowohl der Anspruch auf Krankengeld als auch die Mitgliedschaft in der Krankenkasse verloren gingen, dann sei das „durch nichts gerechtfertigt und völlig unverhältnismäßig“, kritisierte El Samadoni.

Ein anderes Problem seien die Kassenbeiträge von Selbstständigen. Da fiktive Einkommen angenommen werden, habe in einem Fall eine Frau bei einem Verdienst von 10.000 Euro 9000 Euro Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. El Samadoni appellierte an die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine Änderung der gesetzlichen Beitragsstrukturen stark zu machen. Gerecht wäre eine Erhebung nach tatsächlichem Einkommen.

Zu wenig Geld für Schulbedarf, zu hohe Kita-Gebühren

Eine weitere Bundesratsinitiative sei notwendig, um das Bildungs- und Teilhabepakets zu reformieren. Die Pauschale für den persönlichen Schulbedarf betrage seit 2009 unverändert 100 Euro. Nach einer Studie im Auftrag des Landes liegen die Kosten pro Schüler im Schuljahr im Durchschnitt jedoch bei 413,99 Euro.

Im Kita-Bereich liegt ebenfalls einiges im Argen. Dazu zählten zu hohe Gebühren oder zu geringe Entlastung durch die Sozialstaffel. Es werde für Eltern zudem immer schwieriger, bedarfsgerechte Kitaplätze zu finden - etwa bei einem Vollzeitjob. Eltern müssten dann flexibler ihr Kind auch in einer Kita der Gemeinde ihres Arbeitsortes abgeben können. Der dann fällige Kostenausgleich der Gemeinde des Wohnortes an den Arbeitsort müsste von den Eltern einklagbar sein. Bisher dürfe nur die aufnehmende Gemeinde klagen, die bei Problemen aber oft auf eine Aufnahme des Kindes verzichte.

Handlungsbedarf sieht die Bürgerbeauftragte auch beim Unterhaltsvorschussgesetz. Insbesondere alleinerziehende Mütter, die nach einem One-Night-Stand mit einer Zufallsbekanntschaft schwanger werden, hätten Schwierigkeiten, Unterhaltsvorschuss zu bekommen. „Oftmals müssen diese Mütter die peinlichsten Detailfragen der Behörden zu ihrem Intimleben beantworten und erhalten die Leistung dennoch nicht“, berichtete El Samadoni. Statt in einer „peinlichen Verhörsituation“ sollten betroffene Frauen mit einer eidesstattlichen Versicherung ihre Aussage machen können.

SPD kritisiert Jamaika

Nach Ansicht der SPD zeigt der Jahresbericht, dass sozial Benachteiligte die politischen Ansprechpartner in der Regierung von CDU, Grünen und FDP fehlten. Die SPD bekräftigte ihre Forderung nach Beitragsfreiheit bei den Kitas. „Seit Jamaika vor einem Jahr Regierungsverantwortung übernommen hat, hat sich das soziale Klima in unserem Land verschlechtert“, meinte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls.

Dagegen betonte ihre CDU-Kollegin Katja Rahtje-Hoffmann, Jamaika habe die Vorschläge der Bürgerbeauftragten aus dem Bericht 2016 zur Bekämpfung der Altersarmut aufgegriffen und eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese ziele unter anderem darauf ab, Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sowie die vollständige Anrechnung von gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge auf die Grundsicherung abzuschaffen.

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