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Abstimmung : SH bekommt Landesbeauftragten für politische Bildung

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Nach einer hitzigen Debatte ist man sich wohl doch nicht so einig. Die Abstimmung löst Kritik aus – die Opposition befürchtet politische Manipulation.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2014 | 15:27 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein bekommt einen weiteren Landesbeauftragten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW beschloss der Landtag am Donnerstag nach hitziger Debatte die Installation eines entsprechenden Amtes für die politische Bildung. Er soll künftig mit einfacher Mehrheit für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden.

Die Opposition lehnte das umstrittene Gesetz geschlossen ab und sprach von purer Parteibuchpolitik. Dies richte sich gegen den erst seit Juni amtierenden Leiter der Landeszentrale für politische Bildung. Der hat ein FDP-Parteibuch. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies die Vorwürfe zurück. „Wir wollen einen Landesbeauftragten für politische Bildung, der in der Tat unabhängiger ist von der Landtagsverwaltung.“ Der SPD-Abgeordnete Jürgen Weber bezeichnete Vorwürfe politischer Manipulation als „völligen Unfug“. Es gebe keinen Gesetzentwurf, der den jetzigen Leiter als Landesbeauftragten ausschließe. CDU-Fraktionschef Daniel Günther wetterte dennoch: „Wenn eine Personalie nicht passt, wird gleich das ganze Gesetz geändert.“ Die Koalition verletze mit diesem Stil Menschen. Die Qualität der politischen Bildungsarbeit sei dabei egal. „Es muss doch in Schleswig-Holstein möglich sein, dass die Landeszentrale von einem Menschen geleitet wird, der nicht das Parteibuch der regierungstragenden Fraktionen hat.“

Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Es gehe den Regierungsfraktionen nicht darum, die Landeszentrale zu stärken, sondern schlicht um parteipolitische Zuordnung. Es habe eine korrekte Ausschreibung des Leiters der Landeszentrale, ein Bewerbungsverfahren und eine Bestenauslese gegeben. „Am Ende musste Herr Dr. Stegner feststellen, dass sich sein Wille nicht durchgesetzt hat. Das ist der Grund für diesen Gesetzentwurf.“

„Das Land gehört ihnen aber nicht“, sagte Kubicki in Richtung der SPD-Fraktion. Er sprach von einem persönlichen Machtspiel Stegners. Das Vorgehen „geht auf keine Kuhhaut“. Dieser Geburtsfehler werde dauerhaft auf der Landeszentrale lasten. „Hier werden Gräben ausgehoben, die nicht so leicht wieder zu schließen sind.“ Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt sprach von einem „Gutsherrengesetzentwurf“. „Ihre Gründe bleiben moralisch zweifelhaft“, sagte er in Richtung der Koalitionsfraktionen. Die räumten denn auch Fehler ein.

Der Gesetzentwurf hätte früher kommen müssen, sagten sowohl SPD-Mann Weber als auch SSW-Fraktionschef Lars Harms. Unklar ist nun, wie es mit Heiko Vosgerau, dem amtierenden Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, weiter gehen wird. „Es spricht nicht wenig dafür, dass es weiter Herr Vosgerau sein könnte“, sagte Weber. Auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben kann sich eine Kandidatur des amtierenden Leiters offenbar vorstellen: „Dieses Gesetz verhindert nicht, dass der bisherige Amtsinhaber als Beauftragter gewählt wird.“ Der Politikwissenschaftler Vosgerau selbst sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich würde als Landesbeauftragter kandidieren, wenn mich jemand fragt.“ Er hatte die Leitung der Landeszentrale im Juni übernommen. Davor war die Leitung der Landeszentrale mehrere Monate lang unbesetzt, weil es Streit über das öffentliche Ausschreibungsverfahren gab. Vosgerau arbeitete zuvor in Lübeck für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.

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