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Vermietung in Wohngebieten : SH: Ärger um Ferienwohnungen

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Tourismus ist für viele Parteien wichtiger als ungestörte Ruhe in Wohngebieten – sie fordern jedoch verbindliche Regelungen.

shz.de von
erstellt am 16.Aug.2014 | 09:12 Uhr

Kiel | Ferienwohnungen in Wohngebieten sind in Schleswig-Holstein „kein Problem“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, Serpil Midyatli. „In Berlin oder Hamburg mag das anders sein, uns ist aber nicht bekannt, dass es eine Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt durch Ferienwohnungen und -häuser und in der Folge Wohnungsmangel gäbe“, ist sie sich sicher. Das sieht der grüne Koalitionspartner ganz anders. „Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Wohnraumbebauung Vorrang haben muss. Gerade weil es viele Feriengebiete gibt, in denen Wohnraum von Ferienwohnungen verdrängt wird“, sagte am Freitag Andreas Tietze, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Durch die Konkurrenzsituation zwischen Ferien- und Dauerwohnungen erhöhe sich der Mietpreis. Deshalb macht sich Tietze für ein Zweckentfremdungsverbot stark, das auf Bundesebene eingeführt werden soll.

Losgetreten hatte die Diskussion ein Bericht unserer Zeitung, wonach Kommunen in den Tourismushochburgen verstärkt gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten vorgehen. Vor allem im Kreis Ostholstein – in Scharbeutz, Grömitz und auf Fehmarn – wurde Hausbesitzern bereits untersagt, ihre Häuser und Wohnungen an Urlaubsgäste zu vermieten. Dabei berufen sich die Kommunen auf Recht und Gesetz. Danach gilt die regelmäßige Vermietung an Urlauber als gewerbliche Nutzung, die in reinen Wohngebieten verboten ist. Mehr und mehr Nachbarn stören sich an der ständigen Fluktuation, dem damit verbundenen Autoverkehr und mitunter auch am Verhalten der Urlaubsgäste.  

Die FDP zeigt für diese Klagen wenig Verständnis: „Schleswig-Holstein lebt vom Tourismus, und die Übernachtungen in Ferienwohnungen und -häusern spielen eine ganz entscheidende Rolle“, gibt der Liberale Oliver Kumbartzky zu bedenken und möchte möglichst schnell die Wurzel des Übels beseitigen. „Die bürokratische und tourismusfeindliche Bundesverordnung muss schnellstmöglich geändert werden“, lautet seine Forderung. Ferienwohnungen sollten in Wohngebieten erlaubt sein, wobei man Begrenzungen ermöglichen sollte. „Über diese Begrenzungen sollte aber vor Ort selbst entschieden werden können.“

Auch die CDU warnt vor Überreaktionen: „Nur weil einige Bauherren über das Ziel hinaus geschossen sind, darf jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden“, meint Unionsfrau Petra Nicolaisen. Es sei ein Unterschied, ob jemand ganz bewusst einen kompletten Neubau in einem Wohngebiet von Anfang an als Feriendomizil ausgebaut hat. „Das geht nicht!“, räumt sie ein. Aber es dürften jetzt nicht die leiden, die in ihr Wohnhaus eine Ferienwohnung integriert haben. „Das ist im Sinne eines gastlichen Schleswig-Holsteins wünschenswert“. Sie erwarte deshalb vom Innenminister, „dass er hier sensibel vorgeht“. 

Die Piraten schwimmen eher auf der Welle der Grünen. „Neuer Wohnraum hilft wenig, solange gleichzeitig vorhandener Wohnraum unbezahlbar wird oder ganz weg fällt“, meint Patrick Breyer. Beispiel Lübecker Altstadt: Dort werden nach Angaben der Stadt 50 von knapp 600 Wohnhäusern als Ferienwohnungen vermietet. Großartige Schnüffelaktionen sind im Norden dennoch nicht geplant. „Aber wenn die Kreise von der rechtswidrigen Nutzung von Gebäuden erfahren, werden sie dagegen vorgehen“, sagte der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Jan-Christian Erps.

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