Landeshaushalt : SH: 98 Millionen Euro neue Schulden

Finanzministerin Monika Heinold plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 10,31 Milliarden Euro.
Finanzministerin Monika Heinold plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 10,31 Milliarden Euro.

Schleswig-Holsteins Schuldenberg wächst noch ein Stück weiter. Die Koalition lasse die Infrastruktur verrotten, sagt die Opposition.

shz.de von
17. Juni 2014, 16:26 Uhr

Kiel | Weniger neue Schulden, mehr Geld für Bildung, das strukturelle Defizit schrumpft – fast tiefenentspannt hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag den Kabinettsentwurf für den Landeshaushalt 2015 vorgelegt.

Allerdings plant das Kabinett immer noch eine Neuverschuldung von 98 Millionen Euro. Das waren 2010 noch fast 1,4 Milliarden, aber die Steuereinnahmen sind in diesem Zeitraum auch um nahezu 2,1 Milliarden auf rund 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Auch aus Sicht Heinolds haben die guten Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen eine Neuverschuldung von unter 100 Millionen Euro ermöglicht.

Im Etatentwurf für 2015 stehen geplanten Einnahmen von 10,21 Milliarden Euro Ausgaben von 10,31 Milliarden gegenüber. Die Einnahmen steigen um 5,1 Prozent, die Ausgaben um drei Prozent. Die Neuverschuldung liege um rund 190 Millionen Euro unter der für das laufende Jahr geplanten Kreditaufnahme, sagte Heinold. Das Land komme damit dem Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts einen weiteren großen Schritt näher. Das strukturelle Defizit sinkt um 184 auf 395 Millionen Euro.

Spätestens 2020 muss hier nach den Vorgaben der Schuldenbremse eine Null stehen. „Die Verschuldungsgrenze des Landes wird mit 165 Millionen Euro deutlich unterschritten“, sagte Heinold. Zudem liege das Land um fast 560 Millionen Euro unter dem zulässigen strukturellen Defizit, das laut Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund möglich wäre. „Die Auszahlung der Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro ist damit gesichert.“ Es gebe einen stabilen Risikopuffer für unvorhergesehene Ereignisse. Jeder Cent aus konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen werde in die Senkung der Verschuldung gesteckt, sagte die Ministerin. Für 2015 sieht der Stellenabbau 684 Stellen weniger vor.

Hier kommen aber wieder 200 Lehrerstellen dazu, die das Land aus eingesparten Bafög-Mitteln finanziert. „Jeder Cent, den uns der Bund für Bafög-Kosten abnimmt, fließt eins zu eins in die Stärkung der Bildung“, sagte Heinold. Das Kabinett beschloss auch den Entwurf eines Nachtragsetats, um mit 4,75 Millionen Euro schon im laufenden Jahr 228 nicht vorgesehene Lehrerstellen zu schaffen. Zunächst sollten angesichts des Schülerrückgangs 365 Stellen wegfallen, nun werden es unter dem Strich nur 137 sein. Von den neuen Stellen sollen die Gymnasien 74 bekommen und die Gemeinschaftsschulen 154. Als Wermutstropfen bezeichnete Heinold die Investitionsquote von nur 6,7 Prozent. Sie strebe dauerhaft mehr als sieben Prozent an.

„Seit ihrem Amtsantritt haben SPD, Grüne und SSW die Ausgaben des Landes um über zehn Prozent erhöht“, kritisierte der CDU-Finanzexperte Tobias Koch. „Wer sich unsere Schulen und Straßen ansieht, fragt sich, wofür.“ Die Regierung setze die falschen Prioritäten und lasse das Eigentum des Landes trotz immer neuer Einnahmerekorde verrotten.

Der schlechte Zustand von Schulen, Straßen, Krankenhäusern und Hochschulen resultiere aus einer vornehmlich von Sozialdemokraten verantworteten Finanzpolitik, rügte der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Die jetzige Koalition setze dies hemmungslos fort. „Wir heben uns deutlich von der Politik der Vorgängerregierung ab, die Konsolidierung nur als Streichkonzert verstanden hat“, konterte Lars Winter von der SPD. Auch die Kommunen profitierten von der guten Finanzlage, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Der Kommunale Finanzausgleich werde 2015 rund 1,5 Milliarden Euro umfassen, während es 2010 noch knapp 1,2 Milliarden gewesen seien.

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