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Bildung und Internet : SH: 600 Millionen Euro für den ländlichen Raum

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Das Ausbluten der Dörfer soll gestoppt werden: Schleswig-Holstein will eine neue Förderpolitik für den ländlichen Raum. Die EU gibt 117 Millionen Euro mehr als zuvor.

Kiel | Mehr als 600 Millionen Euro Fördermittel der EU und des Landes fließen in den nächsten sieben Jahren in die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins. Dies solle einem weiteren Ausbluten dieser Regionen entgegenwirken, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Kiel. Als Schwerpunkte nannte er eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft, neue Bildungsangebote und den Breitbandausbau. „Unser Ansatz ist, jedem ländlichen Raum ein Angebot zu machen.“ 

Die EU zahlt in der Förderperiode 2014 bis 2020 fast 420 Millionen Euro. Das sind rund 117 Millionen Euro mehr als zuvor. Dazu kommen mehr als 200 Millionen Euro des Landes als Kofinanzierung. Allerdings werden die EU-Mittel, die als Betriebsprämien direkt an Landwirte gehen, ab 2016 um 71 Millionen sinken. In 2015 fördert die EU die Landwirte in Schleswig-Holstein direkt noch mit 307 Millionen Euro, teilte das Kieler Ministerium mit.

Schleswig-Holstein will sein Förderprogramm für ländliche Räume im Mai bei der EU einreichen, so dass Gelder für die neue Förderperiode ab 2015 fließen. Wegen der Verzögerung dürften Mittel auch noch bis 2021/22 ausgezahlt werden, hieß es.

Der Internetausbau in jenen ländlichen Regionen, um die private Betreiber wie die Telekom mangels wirtschaftlicher Attraktivität einen Bogen machen, soll mit 20 Millionen Euro gefördert werden - vier Mal so viel wie in der auslaufenden Förderperiode. Für Jugendliche sei heute ein gutes WLAN genauso wichtig wie ein Fußball im Keller, sagte Habeck.

„Bei der Landwirtschaft steigen wir in eine neue Förderpolitik ein“, kündigte der Grünen-Politiker an. Zuschüsse wie bisher werde es für Stallbauten nicht geben. Stattdessen sollen nur noch Ställe gefördert werden, die noch bessere Standards haben als es der Tierschutz verlange. „Wir fördern nur noch das Beste, nicht mehr das Zweit- oder Drittbeste.“ Dafür sollen acht Millionen Euro bereitstehen.

Mehr als verdoppeln wird sich der Betrag für sogenannten Vertragsnaturschutz (von 29 auf 59 Millionen Euro). Dazu gehören Vereinbarungen mit Bauern, um zum Beispiel Gänsefraßschäden besser ausgleichen zu können, oder Entschädigungen, wenn Grünstreifen an Gewässern unbewirtschaftet bleiben.

Für ökologische Anbauverfahren stehen 47 Millionen Euro zur Verfügung. Auch Beratung - bei Gewässer, Klima- und Tierschutz sowie Öko-Landbau - wird ein Förderschwerpunkt mit 12,5 Millionen Euro. Rund 7,5 Millionen Euro fließen in die Verringerung von Schadstoffeinträgen - etwa Nitrat - in Gewässer.

Die sogenannten 21 Aktivregionen - sie entsprechen in etwa den früheren Kreisen - dürfen sich über mehr Förderung freuen (63 statt 56 Millionen Euro). Schwerpunkte sein sollen dabei der Klimawandel und Energie, nachhaltige Daseinsvorsorge, Wachstum und Innovation.

Attraktive Bildungsangebote auf dem Land zu fördern, sieht Habek als besondere Verpflichtung. „Hier sind Ideen gefragt“, meinte er und nannte als Beispiel: „Die Dorfschule der Zukunft könnte zum Haus des Lernens und Lebens für alle Generationen werden.“ Um Modelle zu entwickeln, sei sein Ministerium mit dem Bildungs- und dem Sozialministerium im Gespräch. Es gelte bürokratisches Zuständigkeitsdenken im Interesse von Projekten zu überwinden.

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erstellt am 16.Jan.2014 | 16:49 Uhr

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