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Plan der Kieler Regierung : SH: 100 Millionen Euro mehr für Infrastruktur

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Mehr Geld für die sanierungsbedürftige Infrastruktur in SH: Die zusätzlichen Mittel sollen aber nicht nur in Straßen oder Hochschulen fließen.

Kiel | Um 100 Millionen Euro jährlich will Schleswig-Holsteins Landesregierung die Ausgaben für Investitionen aufstocken. Dies kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. „Der Sanierungsbedarf bei Liegenschaften und Straßen ist sehr groß“, sagte Heinold vor einer Sommerreise, bei der sie sich von Montag an über die bisherige Verwendung von Fördermitteln informieren will. Die Regierung schätze den Investitionsstau auf drei bis fünf Milliarden Euro - ohne kommunale Einrichtungen wie Kitas und Schulen.

Die Landesregierung werde unter Federführung des Finanzministeriums bis Jahresende einen Infrastrukturbericht vorlegen, der zunächst eine Bestandsaufnahme machen soll, sagte Heinold. Mit 100 Millionen Euro mehr würden die Investitionsmittel auf jährlich etwa 770 Millionen Euro steigen. Die Erhöhung soll erst ab 2018 wirksam werden, weil die Vorbereitung der Projekte mindestens zwei bis drei Jahre dauert. „Bisher haben wir keine Bestandsaufnahme unserer Infrastruktur“, sagte die Finanzministerin.

Auf Grundlage ihres Berichts will die Regierung voraussichtlich Anfang 2015 eine Prioritätenliste aufstellen. Damit wird entschieden, in welchem Umfang in konkrete Vorhaben investiert wird. „Wir wissen noch nicht, wo der Schuh am meisten drückt“, sagte Heinold. UKSH, Straßen, Hochschulen, Schienenwege, Deiche, Verwaltungsgebäude - der Bedarf ist groß. „Die zusätzlichen Mittel können nicht nur in Straßen oder Hochschulen fließen“, sagte die Ministerin. „Das muss eine gesunde Mischung werden.“

Möglich wird eine Aufstockung der Investitionsmittel durch hohen Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen. Nach derzeitigem Stand kann das Land von 2016 an erstmals nach Jahrzehnten mit schwarze Zahlen planen. Die Erhöhung der Investitionsausgaben wird Heinold für die bis 2024 laufende mittelfristige Finanzplanung vorschlagen, die das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 26. August beschließen will. Dann werde es darum gehen, in den nächsten zwei bis drei Jahren die konkreten Projekte rechtzeitig zu planen, sagte die Finanzministerin.

„Bedingt durch den Konsolidierungskurs und den Personalabbau haben wir derzeit nur wenige baureife Projekte“, sagte Heinold. Wegen des zur Haushaltskonsolidierung vorgegebenen Personalabbaus könne das Land aber kein zusätzliches Planungspersonal einstellen. „Eine Möglichkeit kann darin bestehen, die Planung projektbezogen mit Hilfe externer Fachleute voranzutreiben.“ 

Die Ministerin räumte ein, dass auch mit den zusätzlichen Mitteln der Sanierungsstau nur Schritt für Schritt abgebaut werden kann. „Was über Jahrzehnte nicht gemacht worden ist, können wir nicht in wenigen Jahren korrigieren.“ Dies werde Jahrzehnte dauern.

Heinold betonte, die Aufstockung der Investitionsmittel um 100 Millionen Euro sei keine strukturelle Mehrausgabe: „Wenn sich die Haushaltslage spürbar verschlechtern sollte, könnten wir das auch wieder korrigieren.“ Der aktuelle Zeitpunkt sei günstig, in der Abwägung zwischen Schuldenabbau und Investitionen die Gewichte ein wenig zugunsten einmaliger Ausgaben zu verschieben. „Wir haben in den letzten zwei Jahren damit gute Erfahrungen gemacht - wir investieren, ohne unseren Konsolidierungspfad zu gefährden.“

Auf die Ankündigung der Ministerin reagierte am Samstag Reimer Böge: „Es ist höchst bemerkenswert, dass die Mittelerhöhung für Investitionen erst für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl angekündigt wird“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Erst habe die rot-grün-blaue Landesregierung bei sprudelnden Steuereinnahmen die Investitionsquote auf einen historischen Tiefstand gesenkt. „Und jetzt verspricht diese Koalition Investitionen für den St. Nimmerleinstag, an dem sie vielleicht nicht einmal mehr im Amt sein wird - das ist wirklich unredlich“, so Böge.

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erstellt am 16.Aug.2014 | 13:02 Uhr

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