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Von der Politik in die Wirtschaft : Seitenwechsel mit Beigeschmack

vom
Aus der Onlineredaktion

Schröder, Niebel, Pofalla: Ex-Innenminister Andreas Breitner reiht sich in eine lange Liste von Seitenwechslern ohne Karenzzeit ein. Was ist so pikant daran?

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erstellt am 26.Sep.2014 | 13:44 Uhr

Kiel | Seine Karriere als Innenminister Schleswig-Holsteins hat er beendet: Andreas Breitner wird Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen. Pikant: In seinem politischen Amt war er bisher für den Wohnungsbau zuständig. Noch im Ministeramt, verhandelte Breitner über seinen Wechsel - frei nach dem Motto: „Ich bin dein Chef, willst du nicht mein Chef werden?“

Zum wiederholten Male werden jetzt Forderungen nach einer besseren Regelung über eine Karrenzzeit für Politiker laut, denn Breitner ist in schlechter Gesellschaft. Eine Chronologie prominenter Fälle.

Dirk Niebel

 

Der FDP-Politiker wird ab Januar 2015 Cheflobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall AG. Zuvor war er vier Jahre lang (2009 bis 2013) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Wechsel sorgte für Empörung, weil Niebel durch sein Amt auch im Bundessicherheitsrat saß - jenem Geheimgremium, das über Waffenexporte entscheidet. In diesem Rahmen wurden auch Entscheidungen über Geschäftsverhandlungen mit seinem künftigen Arbeitgeber getroffen. Wenn Niebel 2015 seinen neuen Job aufnimmt, liegt seine Mitgliedschaft in dem Gremium mehr als ein Jahr zurück. Ein Sprecher von Rheinmetall sagte, das sei eine ausreichende Karrenzzeit.

Ronald Pofalla

Der CDU-Politiker war ab 2009 Chef des Bundeskanzleramts und Staatsminister für besondere Aufgaben unter Angela Merkel. Zum Jahresende 2013 gab Pofalla bekannt, dass er alle seine politischen Ämter aufgeben werde, um sich verstärkt um sein Privatleben kümmern zu können. Anfang 2014 hatte er sich genug ausgeruht. Erste Medien berichteten von einem Wechsel in den Bahn-Vorstand. Im Juni 2014 bestätigte Bahn-Chef Grube den Wechsel. Pofallas neuer Aufgabenbereich: die internationalen Geschäftsbeziehungen. Außerdem soll er die Kontakte zu Wirtschaft und Politik pflegen. Laut Lobbypedia soll Pofalla schon 2017 in den Vorstand der Deutschen Bahn nachrücken und für das Tätigkeitsfeld „Regierungskontakte“ verantwortlich sein.

Eckart von Klaeden

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU). /Archiv
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU). /Archiv Foto: Kay Nietfeld
 

Im Mai 2013 wurde bekannt, dass Eckart von Klaeden, seit 2009 Staaatsminister im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ende 2013 zum Daimler-Konzern wechselt. Dort arbeitet er mittlerweile als Cheflobbyist in der Abteilung Politik und Außenbeziehungen. Dem CDU-Mann wird vorgeworfen, sich noch im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt und insbesondere von den umstrittenen deutschen Vorschlägen zur Neuregelung der Abgaswerte für Fahrzeuge in der EU Kenntnis gehabt zu haben. Das Internetportal Lobbypedia erklärt: „Die Papiere im Kanzleramt zu diesem Vorgehen landeten auch auf dem Schreibtisch Klaedens, der kurz vor dem Wechsel zu Daimler stand. Die Bundesregierung übernahm die Position der Autoindustrie ohne Abstriche und verhinderte die geplante EU-C02-Richtlinie.“ Klaeden weist den Vorwurf der Vorteilsannahme zurück.

Kurt Beck

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Foto: Karlheinz Schindler
 

Der SPD-Politiker wechselte 2013 nur sechs Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Schon während seiner Amtszeit war Beck Schirmherr der Initiative „Rheinland-Pfalz gegen den Schlaganfall”. Einer Kooperation des Land Rheinland-Pfalz und Boehringer Ingelheim.

Jost de Jager

Der ehemalige Spitzenpolitiker Jost de Jager gibt Anfang 2013 den CDU-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein ab. Bei der Landtagswahl 2012 war der Ex-Wirtschaftsminister gescheitert, obwohl seine Partei die stärkste Kraft wurde. Ein rasanter Abstieg.
Der ehemalige Spitzenpolitiker Jost de Jager gibt Anfang 2013 den CDU-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein ab. Bei der Landtagswahl 2012 war der Ex-Wirtschaftsminister gescheitert, obwohl seine Partei die stärkste Kraft wurde. Ein rasanter Abstieg. Foto: dpa
 

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war er 2012 Spitzenkandidat und scheiterte, bekam nicht einmal ein Mandat. Knapp ein Jahr später hatte Jost de Jager einen neuen Job: Als Berater des französischen Bauunternehmens Vinci stellte in Kiel ein Konzept für den weiteren Ausbau der A20 vor. Damit präsentierte er ein Projekt, an dem er selbst als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr gearbeitet hatte - nur dieses Mal auf der anderen Seite.

Roland Koch

 

Der CDU-Politiker zog sich 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. 2011 wechselte er zum Baukonzern Bilfinger Berger, mittlerweile ist er dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte.

Joschka Fischer

Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer sieht nach der jüngsten Bundestagswahl zukünftig neue Koalitionsmöglichkeiten.
Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer sieht nach der jüngsten Bundestagswahl zukünftig neue Koalitionsmöglichkeiten. Foto: Maciej Kulczynski
 

Der Grünen-Politiker erfüllte die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker, stieg dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der Ex-Außenminister gründete eine Beraterfirma, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit Siemens, BMW oder Rewe und beriet den Energiekonzern RWE

Gerhard Schröder

 

Schröder ist der prominenteste Seitenwechsler: Den ehemaligen Bundeskanzler zog es nach dem Verlust seines Amtes 2005 nur wenige Wochen später in die freie Wirtschaft. Er ging zur Nord Stream AG, wo er bis heute Vorsitzender des Aktionärsausschusses ist. Der Ostsee-Pipelinebetreiber gehört mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Gazprom. Schröder handelte sich parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft mit dem damaligen Präsidenten Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Eine noch ausführlichere Liste mit deutschen Seitenwechslern seit 1991 hat Lobbypedia erstellt.

Ob es eine Regelung zu Sperrzeiten für Politiker geben wird, ist noch ungewiss. Die SPD hatte im Regierungsprogramm eine Karenzzeit nach dem Muster der EU-Kommission gefordert und konnte zumindest das Thema im Koalitionsvertrag platzieren. Allerdings fehlt Konkretes: So heißt es im Entwurf, man wolle „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden [...] für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine angemessene Regelung“ anstreben.

Hamburg hat für sich am Donnerstag eine eigene Regelung getroffen: Die Hansestadt erschwert ihren Senatoren den Wechsel auf lukrative Posten in Privatunternehmen. Vier der fünf Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf eine bis zu zweijährige Wartezeit für Regierungsmitglieder geeinigt, sollte der Folgejob zu einem Interessenkonflikt führen. Wie SPD, CDU, Grüne und Linke mitteilten, sieht die bundesweit beispiellose Regelung eine Melde- und Zustimmungspflicht vor. Im Falle eines Falles könne der Senat seinen Ex-Mitgliedern die neue Tätigkeit zumindest vorübergehend untersagen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind Linke und Grüne im Landtag mit ihren Plänen für eine Karenzzeit gescheitert. Minister und Staatssekretäre können ohne Beschränkung in die Wirtschaft wechseln. In Schleswih-Holstein gibt es ebenfalls keine Regelung, wie lange Politiker warten müssen, ehe sie einen Job in der Wirtschaft annehmen dürfen.

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