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Antrag der Nord-CDU : Schwein oder nicht Schwein? Nord-CDU sieht Mehrheit hinter sich

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Der Spott zum CDU-Vorstoß für Schweinefleisch ist immens - Daniel Günther vermutet „politische Beißreflexe“ und mangelnden Mut für eine Sachdebatte.

Kiel | Die Nord-CDU sieht die Mehrheit der Bürger in Schleswig-Holstein hinter ihrem umstrittenen Vorstoß gegen Schweinefleisch-Verbote aus religiösen Gründen in Kantinen, Schulen und Kitas. „Niemandem soll vorgeschrieben werden, was er isst, aber genauso soll niemandem vorgeschrieben werden, was er nicht zu essen hat - da haben wir die Mehrheit ganz klar auf unserer Seite“, sagte Daniel Günther, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Deshalb könne er mit dem Spott gut leben. SPD, Grüne und FDP hatten den Vorstoß massiv kritisiert, die GEW Schleswig-Holstein hielt der CDU vor, es gehe ihr um Wählerstimmen vom rechten Rand.

Kindertagesstätten und Schulen in SH dürfen selbst entscheiden, was sie ihren Kindern zu Mittag anbieten. Weil  die Nachfrage gesunken ist, wurde in den letzten Jahren vielerorts das Schweinfleisch aus dem Angebot genommen.

Dem Vorwurf, seine Fraktion habe sich mit ihrem Antrag an der rechtsextremen Front National in Frankreich orientiert, trat Günther entschieden entgegen. FN-Chefin Marine Le Pen hatte sich vor zwei Jahren gegen Schweinefleischverbote in öffentlichen Einrichtungen ausgesprochen, um den laizistischen Staat nicht zu gefährden. „Es gab keine Stichwortgeber“, sagte Günther. „Wir haben ein Thema aufgenommen, das die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt - und darüber hinaus. Dieser Vorwurf ist nur ein weiterer Versuch, die notwendige Debatte im Keim zu ersticken.“.

Der Kern des CDU-Antrages, der nächste Woche im Landtag Thema sein wird, ist nach Ansicht von Günther richtig: „Es geht um die Frage, ob Integration funktioniert, indem sich die Mehrheit der Minderheit anpasst. Dieser Debatte sind alle Kritiker gestern ausgewichen.“ In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt.“ Immer mehr solcher Einrichtungen nähmen Schweinefleisch aus ihrem Angebot, um auf religiöse Gebräuche Rücksicht zu nehmen. Die CDU halte das für falsch. „Wir setzen auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Dazu gehört in unserer Kultur auch der Verzehr von Schweinefleisch“, sagte Günther.

Die Reaktionen der „politischen Konkurrenz“ hätten ihn nicht überrascht: „Mit diesen politischen Beißreflexen muss man rechnen“, sagte der CDU-Politiker. „Anstatt über Anträge sachlich zu debattieren, werden sie bewusst falsch verstanden und verhöhnt. Das muss man aushalten. Dann kommt die Chance, über den eigentlichen Inhalt der Initiative zu streiten.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hatte sich bei Twitter über die Idee lustig gemacht, seine Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte: „#CDU fordert Integrationspflicht für Vegetarier.“

Ralf Stegner, SPD-Bundesvize und Landesparteichef im Norden, spottete:

Die Schärfe und vor allem die falschen Argumente der politischen Konkurrenz zeigten deutlich, dass SPD und Grüne zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die eigentliche Kernfrage des Antrags der Mut fehle. So sei unter anderem von Grünen-Spitzenpolitikern unterstellt worden, die Nord-CDU wolle Juden, Muslime, Vegetarier und Veganer zum Schweinefleischkonsum zwingen. „Wer so einen Unsinn erzählt wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der will einer Debatte um jeden Preis ausweichen“, kritisierte Günther.

Die Reaktionen der überwiegenden Mehrheit der Menschen im Internet bezeichnete Günther als bemerkenswert. In den Kommentaren auf eine angebliche „Schweinefleischpflicht“ hätten die Menschen zumeist genau das gefordert, was der Antrag seiner Fraktion beabsichtige: „Nämlich, dass auch in Kantinen ein ausgewogenes Angebot bestehen und kein Lebensmittel von vornherein ausgeschlossen werden soll.“

Umfrage:

Sind Sie für eine Schweinefleischpflicht in schleswig-holsteinischen Kantinen?

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erstellt am 02.Mär.2016 | 14:42 Uhr

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