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Bund der Steuerzahler : Schwarzbuch: Hier werden in SH Steuergelder verprasst

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Das fliegende Dach der Uni Flensburg, die Investitionen der Bundeswehr in Jagel und Kiel - und ein Mühlencafé. Acht Beispiele aus SH, die beim Bund der Steuerzahler den Puls in die Höhe treiben.

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erstellt am 07.Okt.2014 | 14:34 Uhr

Jedes Jahr stellt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern an den Pranger. Im Buch „Die öffentliche Verschwendung 2014" tauchen unter anderem defizitäre Regionalflughäfen, teure Tropenhallen und Weingüter auf. Acht der insgesamt 100 Flops spielten in Schleswig-Holstein.

1. Das Dach der Uni Flensburg

Das Dach der Uni Flensburg nach dem Sturm.
Das Dach der Uni Flensburg nach dem Sturm. Foto: dpa

Der Orkan „Christian“ blies am 28. Oktober 2013 das Dach der Universität Flensburg auf den Parkplatz vor dem Gebäude. Den Umgang mit Steuermitteln bei der Reparatur kritisiert der Bund der Steuerzahler: „Erst erkannte man die Baumängel am Dach nicht, dann ließ man sich mit ihrer Behebung zu viel Zeit.“ Probleme mit Feuchtigkeit und Zugluft gab es schon kurz nach dem Neubau der Uni im Jahr 2001. „Zusammen mit zwei vorangegangenen Teilsanierungen wurden für die verpfuschte Dacheindeckung mehr als 2,8 Millionen Euro verschleudert.“

2. E-Bikes in Wedel

E-Bikes in Wedel.
Im August 2012 haben die Stadtwerke ihre Wedelecs aus den Verleih-Boxen gelassen. Foto: Gabriel

Die Stadtwerke Wedel (Kreis Pinneberg) verleihen 50  Elektrofahrräder an Touristen und Einheimische - unter dem Namen „Wedelecs“. Der Bund der Steuerzahler rechnet vor: Die 50 Räder wurden im Jahr 2013 nur 900 Mal ausgeliehen. 2012 und 2013 machten die Stadtwerke einen Verlust von jeweils rund 76.000 Euro. Die Stadt gibt jährlich einen Zuschuss von 30.000 Euro dazu. Und Wedel will trotz dieses Defizitis an dem Projekt festhalten. „Die Stadt sieht ihren Zusschuss als wesentlichen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs und der Elektromobilität. Und die Stadtwerke buchen das Defizit als Marketingaufwand“, heißt es im Schwarzbuch.

3. Wer bezahlt den Opernball in Norderstedt?

Das Spaßbad 'Arriba' in Norderstedt.
Das Spaßbad "Arriba" in Norderstedt. Foto: Imago/Lars Berg

In Norderstedt im Kreis Segeberg bringt eine „absurde Kreislauffinanzierung“ den Bund der Steuerzahler auf die Palme. Grund: Der Opernball im Veranstaltungszentrum „Tribühne", das von einer stadteigenen GmbH betrieben wird. Als Hauptsponsor tritt das Erlebnisbad „Arriba“ auf - das wird allerdings auch von einen städtischen Betrieb betrieben, nämlich von den Stadtwerken Norderstedt. Damit nicht genug: Die Bäder in Norderstedt machen jährlich Verlust - zum Beispiel im Jahr 2013 in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Der Verlust musste durch Gewinne in anderen Betriebszweigen ausglichen werden. „Doch dieses Quersubventionierung geht zu Lasten der Stadt und ihrer Bürger, denn sie vermindert die Gewinnabführung des Eigenbetriebens an die Stadt. Und so bezahlen letztlich die Steuerzahleer einen großen Teil des Opernballs“, schreibt der Bund der Steuerzahler.

4. Modernde Reste der Landesgartenschau in Schleswig

Damals war noch alles in Ordnung: Zwei Besucher der Landesgartenschau auf einem Holzsteg.
Damals war noch alles in Ordnung: Zwei Besucher der Landesgartenschau auf einem Holzsteg. Foto: dpa

Für die Landesgartenschau 2008 wurden in Schleswig drei bis zu 50 Meter lange Holzstege gebaut, die in die Schlei hineinragen. Die Kosten: 535.000 Euro. Das Material: unbehandeltes Eichenholz. Das sah zwar schön aus, ist inzwischen aber so marode, dass die Stege ausgetauscht werden müssen. Die Stadt plant mit Kosten in Höhe von 65.000 Euro. „Den Grund für den schnellen Verschleiß sieht man bei der Stadt in einer Fehlplanung“, heißt es im Schwarzbuch. In den Längsrillen der Hölzer kann Regen nicht ablaufen. Feuchtiigkeit dringt ein, die Stege verformen sich und sind mit Algen bewachsen. Rutschgefahr.

5. Teures Warten am Fliegerhorst Jagel

Ein Euro-Hawk-Modell in Jagel. Die Drohnen werden hier nicht starten.
Ein Euro-Hawk-Modell in Jagel. Die Drohnen werden hier nicht starten. Foto: Foto: dpa

 

Die Bundeswehr investierte 32,5 Millionen Euro in ihren Flugplatz Jagel - denn hier beim Aufklärungsgeschwader „Immelmann“ sollte die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk stationiert werden. Doch das Rüstungsprojekt wurde im Mai 2013 gestoppt. Die Anlagen sind fertig - und nutzlos. Die Start- und Landebahn kostete zum Beispiel rund 14,7 Millionen Euro, die Instandsetzungshalle 9,6 Millionen Euro und Aufstellungsflächen für die Steuerungskomponenten rund 1,1 Millionen Euro.

6. Der Schwimmkran „Hiev" in Kiel

Der Marine-Schwimmkran in Kiel.
Der Marine-Schwimmkran in Kiel.

Der Marine-Schwimmkran „Hiev“ liegt seit mehr als 50 Jahren im Marinearsenal in Kiel. Die Bundeswehr sanierte den Kran für 13 Millionen Euro - Bauzeit und Kosten verdoppelten sich während der Arbeiten. Am 31. Dezember wurde der Kran dann offiziell stillgelegt. Jetzt soll er versteigert werden. „Seine Leistungen werden nach Einschätzung der Bundeswehr an der Ostsee  nicht mehr benötigt. Bei Bedarf müssen Kräne aus der Privatwirtschaft angemietet werden.

7. Eine teure Gaststätte in Westensee

Die Löscharbeiten bei dem Brand in der Gaststätte 'Zum Spritzenhaus' im Jahr 2010.
Die Löscharbeiten beim Brand der Gaststätte im Jahr 2010. Foto: Joachim Kröger

1500 Einwohner zählt die Gemeinde Westensee im Kreis Rendsburg-Eckernförde - und die brauchen unbedingt eine Gaststätte. Das Lokal „Zum Spritzenhaus“ an der Badestelle brannte im August 2010 ab, die Versicherungsprämie reichte für einen Neuaufbau der gemeindeeigenen Immobilie nicht aus. Also baute die Gemeinde füpr 1,4 Millionen Euro neu - und verpachtete das Gebäude. Die Pacht reicht laut Bund der Steuerzahler gerade einmal aus, um den Kapitaldienst für ein Darlehen in Höhe von 500.000 Euro zu bedienen. Weitere 190.000 Euro werden aus den Rücklagen der Gemeinde entnommen. Hinzu kommt ein weiteres Darlehen von rund 250.000 Euro, für das Zins und Tilgung anfallen.

8. Grebin kauft sich ein Café

Die Mühle in Grebin ist ein beliebtes Ausflugsziel.
Die Mühle in Grebin ist ein beliebtes Ausflugsziel. Foto: Imago/Blickwinkel

Und noch ein Dorf versucht sich an Gastronomie: Grebin (Kreis Plön) ist stolz auf seine denkmalgeschützte Windmühle aus dem Jahr 1851. Direkt nebenan steht das einst beliebte Mühlencafé. Die Inhaber gaben auf, die Gemeinde kaufte das Grundstück - für 190.000 Euro. Dann gab die Gemeinde ein Gutachten in Auftrag - ein Schock. Die Bausubstanz marode, die Raumaufteilung ungünstig, wirtschaftliche Nutzung unmöglich. Die Empfehlung: Abriss. Die Gemeinde Grebin will trotzdem ein Mühlencafé einrichten. Der Bund der Steuerzahler meint: „Wer den selbst beauftragten Gutachteraussagen nicht folgen will, darf sich nicht wundern, wenn aus dem Mühlencafé ein Euro-Grab wird.“

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